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Politische Spannungen zwischen EU und Ukraine
Brüssel () – Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers abgesagt. Das berichtet die „Welt“.
Es geht demnach um den Europaabgeordneten Hans Neuhoff. Neuhoff war von der Rechtsaußen-Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) für die Delegationsreise des Ausschusses nominiert worden, die am vergangenen Montag nach Kiew starten sollte und zuvor aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden war. Insgesamt sollten acht Abgeordnete verschiedener Fraktionen an der Reise teilnehmen.
Im Brief von Neuhoff an die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola heißt es: „Am Freitag, den 28. November, informierte mich der Ausschusssekretär telefonisch darüber, dass die ukrainischen Behörden Ihrem Büro mitgeteilt hätten, dass man beabsichtige, mir die Einreise in die Ukraine zu verweigern. Als Begründung wurden angebliche politische Verbindungen meiner Person zur Russischen Föderation sowie ein angeblicher unerlaubter Aufenthalt in den von Russland besetzten Gebieten des Donbas angegeben.“
Und: „Am Samstag, den 29. November, informierte die Vorsitzende des SEDE-Ausschusses die Delegationsmitglieder, dass sie der Präsidentin empfohlen habe, die Mission zu verschieben, da die Ukraine ein Mitglied der Delegation offensichtlich als Sicherheitsrisiko einschätze.“ Am Sonntag wurde die Mission demnach abgesagt. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bestätigte dies der „Welt“.
Strack-Zimmermann sagte, es habe im Raum gestanden, „dass die Ukrainer Neuhoff nicht einreisen lassen“. Die FDP-Politikerin sagte weiter: „Ukrainische Vertreter haben mir gesagt, dass sie Neuhoff für ein Sicherheitsrisiko halten. Auch ich finde das, deswegen bin ich auch nicht gewillt, mit ihm eine gefährliche Reise in die Ukraine anzutreten, bei der wir dann vor Ort keine sinnvollen Gespräche führen können.“
Im Brief an die Parlamentspräsidentin Metsola weist Neuhoff die Vorwürfe zurück. Diese seien „völlig unbegründet“, heißt es darin. Ihm sei verweigert worden, „eine schriftliche Bestätigung der ukrainischen Behörden oder zumindest eine schriftliche Mitteilung Ihres Büros über die erhobenen Einwände“ zu erhalten. „Ich unterhalte keine politischen Beziehungen zur Russischen Föderation“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Eine Sprecherin der ukrainischen Botschaft in Deutschland teilte mit: „Die prorussischen Positionen von Herrn Hans Neuhoff sind uns selbstverständlich bekannt. Wir verfolgen seine öffentlichen Äußerungen zur Ukraine, einschließlich der Aufrufe zur Kapitulation und der Relativierung russischer Verbrechen. Das Thema Einreisesperre werden wir jedoch nicht kommentieren.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hans Neuhoff, Roberta Metsola, Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäisches Parlament, Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Hans Neuhoff, Europa der Souveränen Nationen (ESN), Roberta Metsola, Russische Föderation, Donbas, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, ukrainische Botschaft in Deutschland.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand zwischen dem 28. November und dem 29. November statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Kiew, Brüssel.
Worum geht es in einem Satz?
Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments hat eine geplante Reise in die Ukraine abgesagt, weil die ukrainischen Behörden den AfD-Politiker Hans Neuhoff als Sicherheitsrisiko einstufen und ihm die Einreise verweigern wollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Nominierung von Hans Neuhoff durch die Rechtsaußen-Fraktion ESN
- Geplante Delegationsreise des SEDE-Ausschusses nach Kiew
- Sicherheitsbedenken bezüglich Neuhoff
- Informationen über Einreiseverweigerung durch ukrainische Behörden
- Vorwurf politischer Verbindungen zur Russischen Föderation
- Vermuteter unerlaubter Aufenthalt in besetzten Gebieten des Donbas
- Einschätzung Neuhoffs als Sicherheitsrisiko durch ukrainische Vertreter
- Rückweisung der Vorwürfe durch Neuhoff
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik, Öffentlichkeit oder Medien haben wie folgt reagiert:
- Europäischer Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) hat Reise abgesagt
- Reisen wurde aufgrund der Nominierung eines AfD-Politikers abgesagt
- Ukrainische Behörden haben Einreiseverweigerung gegenüber Hans Neuhoff signalisiert
- Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann bestätigte Sicherheitsrisiko
- Ukrainische Botschaft äußerte sich zu den prorussischen Positionen von Neuhoff
- Neuhoff wies Vorwürfe zurück und forderte schriftliche Bestätigung der Einwände
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Absage der Delegationsreise in die Ukraine
- Einstufung eines Abgeordneten als Sicherheitsrisiko
- Verschiebung der geplanten Mission
- Keine sinnvollen Gespräche vor Ort möglich
- Negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen EU und Ukraine
- Mangelnde Transparenz bei den Einreiseentscheidungen der ukrainischen Behörden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der Europaabgeordnete Hans Neuhoff weist die Vorwürfe zurück und erklärt, diese seien "völlig unbegründet".
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