Bauministerin will Fehlbelegungsabgaben bei Sozialwohnungen

Bauministerin will Fehlbelegungsabgaben bei Sozialwohnungen

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Soziale Wohnungsversorgung in Berlin

Berlin () – Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen.

„Es gibt zum Beispiel in Hessen eine Fehlbelegungsabgabe, in der ein Zuschlag bezahlt werden muss, wenn das Einkommen die Bedürftigkeitsschwelle überschreitet. Das halte ich für eine sehr gute Idee“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Warum sollte der Architekt, der als Student dort eingezogen ist, in mit Steuermitteln geschaffenem Wohnraum wohnen? Hier müssen wir die Länder ermutigen, diesen Weg zu gehen.“

Mit Blick auf die sinkende Anzahl der Sozialwohnungen versprach Hubertz eine baldige Wende. „Bund und Länder investieren bis 2029 etwa 50 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, denn die 23,5 Milliarden Euro des Bundes werden von den Ländern in der Regel mehr als verdoppelt“, sagte sie. Man wolle nun schauen, wie man das Geld am besten einsetzen könnte, etwa, indem man einfach und seriell baue.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Verena Hubertz (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Verena Hubertz

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesbauministerium, Verena Hubertz (SPD), Hessen, Funke-Mediengruppe, Bund, Länder

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Hessen

Worum geht es in einem Satz?

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) schlägt vor, dass gut verdienende Sozialwohnungsbewohner künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen, um Fehlbelegungen zu vermeiden, während sie gleichzeitig eine Investition von 50 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau bis 2029 ankündigt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Wohnraummangel in sozialen Wohnungen
  • Zunehmende Einkommensunterschiede
  • Missbrauch von Sozialwohnungen durch Besserverdienende
  • Idee der Fehlbelegungsabgabe in Hessen
  • Bedarf an mehr sozialem Wohnungsbau

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Die Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wurden nicht beschrieben.

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Einführung einer zusätzlichen Abgabe für wohlhabende Sozialwohnungsmieter
  • Ermutigung der Länder zur Einführung von Fehlbelegungsabgaben
  • Investitionen von Bund und Ländern in den sozialen Wohnungsbau bis 2029
  • Verbesserung der Situation durch einfache und serielle Bauweisen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesbauministerin Verena Hubertz zitiert. Sie äußert, dass eine Fehlbelegungsabgabe für Gutverdiener in Sozialwohnungen eine gute Idee sei und spricht sich dafür aus, die Länder zu ermutigen, diesen Weg zu gehen.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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