Linke verlangt Mietwucher-Bußgeld von 100.000 Euro
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Politik in Berlin: Kampf gegen Mietwucher
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert, den von ihr angekündigten Kampf gegen Wuchermieten schnell anzugehen. „Bisher hat Frau Hubertz den Kampf gegen Mietwucher auf die lange Bank geschoben und in der Mietkommission versteckt. Die Ministerin hat das Problem anscheinend erkannt – jetzt muss sie auch den Mumm haben, was zu ändern“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Konkret fordert van Aken die Anhebung des Bußgeldes bei Mietwucher auf 100.000 Euro. „Sofort kann die Regierung das Gesetz ändern, sodass der Mieter nicht mehr nachweisen muss, dass der Vermieter eine Notlage ausnutzt. So kann in Zukunft im Streitfall einfach angenommen werden, was überall Realität ist: dass es eine Mieten-Notlage gibt“, sagte er. Der Kampf gegen Mietwucher müsse zur Chefsache werden, forderte der Linken-Chef, schließlich sei es ein „systematisches Unrecht“, das vielen Mietern angetan werde. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wer weiter wegschaut, macht sich mitschuldig am Mietennotstand in diesem Land“, so van Aken.
Hubertz hatte in den Funke-Zeitungen angekündigt, gegen Wuchermieten, Indexmieten und möblierte Vermietungen vorgehen zu wollen. „Justizministerin Stefanie Hubig hat die Mietpreisbremse für vier Jahre verlängert. Aber das reicht noch nicht. Wir müssen auch gegen Mietwucher vorgehen“, hatte Hubertz gesagt. Es brauche auf dem Wohnungsmarkt „gerechte Spielregeln.“
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Anstieg der Wuchermieten in Deutschland
Unzureichende Maßnahmen gegen Mietwucher
Forderungen nach schnelleren politischen Entscheidungen
Wahrnehmung eines systematischen Unrechts im Mietsektor
Notwendigkeit von gesetzlichen Änderungen zur Bekämpfung von Mietwucher
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Linken-Chef Jan van Aken zitiert. Er appelliert an Bundesbauministerin Verena Hubertz, den Kampf gegen Wuchermieten schnell anzugehen und drückt seine Forderungen klar aus.
