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Wahlrechtsreform und Opposition in Berlin
Berlin () – Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition deutlich kritisiert.
„Es wiederholt den Fehler der letzten und mancher früherer Legislaturperioden, wenn sich eine Kommission von Abgeordneten allein aus den Koalitionsfraktionen daran macht, das Wahlrecht anzupassen“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. „Am Ende motiviert das die jeweilige Opposition doppelt, rechtlich und politisch dagegen zu halten“, warnte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Das führt zu einer unbefriedigenden Dauerbeschäftigung mit dem Thema.“
Der CDU-Politiker forderte eine Wahlrechtsreform, die sich auf den Konsens aller demokratischen Parteien stützt. „Seit Anfang der 50er Jahre hat es über 30 Änderungen am Wahlrecht gegeben“, sagte Lammert weiter. „Es bedarf einer Regelung, die sich nicht nur auf die parlamentarische Mehrheit in der jeweiligen Legislatur stützt, sondern auf den Konsens aller demokratischen Parteien.“ Lammert befürchtet, dass das Thema ansonsten in der nächsten Legislaturperiode bei einer veränderten Regierungskonstellation direkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werde.
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Norbert Lammert (Archiv)
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Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Oppositionsbeteiligung und fordert eine reformierte Regelung, die auf Konsens aller demokratischen Parteien basiert, um wiederholte politische Kontroversen zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Wahlrechtskommission von schwarz-roter Koalition
- Kritik an fehlender Opposition beteiligung
- Wiederholung früherer Fehler im Gesetzgebungsprozess
- Motivation der Opposition zur rechtlichen und politischen Gegenwehr
- Bedarf an Konsens aller demokratischen Parteien für Wahlrechtsreform
- Historie von über 30 Änderungen am Wahlrecht seit den 50ern
- Sorge um ratlose Dauerbeschäftigung mit dem Thema in zukünftigen Legislaturen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Norbert Lammert kritisiert Wahlrechtskommission ohne Opposition
- Warnung vor Wiederholung früherer Fehler
- Kommission aus Koalitionsfraktionen motiviert Opposition zu Widerstand
- Forderung nach Konsens aller demokratischen Parteien für Wahlrechtsreform
- Hinweis auf über 30 Änderungen des Wahlrechts seit den 50er Jahren
- Befürchtung, Thema könnte bei Regierungswechsel erneut auf Tagesordnung kommen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an der Wahlrechtskommission ohne Opposition
- Wiederholung früherer Fehler
- Erhöhte Motivation der Opposition, dagegen zu halten
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Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Norbert Lammert kritisiert die geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition und fordert eine Wahlrechtsreform, die auf dem Konsens aller demokratischen Parteien basiert.
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