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Datenschutz in der Politik in Berlin
Berlin () – Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur „Chatkontrolle“ noch aufweichen könnte.
Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU und SPD nach einer jahrelangen Diskussion mehr und mehr der Kritik an der `Chatkontrolle` anschließen, stimme vorsichtig optimistisch, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Welt“. Gleichzeitig warnt er: „Bislang handelt es sich hier jedoch um rein rhetorische Ankündigungen. Wir sind sehr gespannt, ob Jens Spahn sich letztlich durchsetzen wird.“ Man habe „große Bedenken hinsichtlich der sogenannten Chatkontrolle“. Nicht nur die Grünen, sondern auch Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft würden das Instrument für „grundrechtsgefährdend, unsicher und unwirksam“ halten.
Auch die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Petra Vogtschmidt, sieht in den bisherigen Erklärungen der Bundesregierung keinen belastbaren Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation. Es bleibe unklar, was genau unter „anlassloser“ oder „verdachtsunabhängiger“ Kontrolle zu verstehen sei, sagte sie der „Welt“.
Schon in der Vergangenheit habe die Regierung den Begriff der Anlassbezogenheit stark gedehnt – etwa im NSA-Untersuchungsausschuss. Damals sei das Ziel der Terrorismusbekämpfung „bereits als Anlassbezogenheit einer technischen Überwachung zurechtgebogen“ worden. Vogtschmidt kritisierte, dass die Regierung bislang nicht bereit sei, das Scannen verschlüsselter Inhalte auf Endgeräten ausdrücklich auszuschließen.
Die EU-Kommission drängt seit Jahren auf eine Regelung zur sogenannten Chatkontrolle. Dabei sollen Chatnachrichten schon auf den Geräten der Nutzer automatisiert nach Kindesmissbrauchsdarstellungen durchsucht werden, bevor sie verschlüsselt werden. Die Bundesregierung betonte zwar vergangene Woche, eine anlasslose Überwachung verschlüsselter Kommunikation abzulehnen – doch bleibt unklar, ob Berlin einer EU-Verordnung im Dezember in abgeänderter Form doch noch zustimmen könnte.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konstantin von Notz, Jens Spahn, Petra Vogtschmidt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Linke, CDU, CSU, SPD, Jens Spahn, EU-Kommission, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Grüne und Linke warnen, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zur umstrittenen "Chatkontrolle" aufweichen könnte, während die Unklarheit über den Schutz der digitalen Kommunikation und die Eindeutigkeit der Kontrolle bleibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung der EU-Kommission nach Regelung zur Chatkontrolle
- Diskussion über digitale Sicherheit und Vertraulichkeit
- Bedenken von Grünen und Linken zu Grundrechtsverletzungen
- Unklarheiten über Begrifflichkeiten wie „anlasslose“ Kontrolle
- Kritische Rhetorik von anderen politischen Parteien (CDU, CSU, SPD)
- Frühere Erfahrungen mit dehnbarer Begrifflichkeit der Anlassbezogenheit
- Beispiel des NSA-Untersuchungsausschusses als Warnung
- Ablehnung der anlasslosen Überwachung durch die Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne und Linke warnen vor möglichem Weichwerden des Neins der Bundesregierung zur "Chatkontrolle"
- CDU, CSU und SPD zeigen zunehmend Kritik an der "Chatkontrolle"
- Bedenken bezüglich der Grundrechtsgefährdung, Unsicherheit und Unwirksamkeit des Instruments
- Zweifel an belastbarem Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation durch die Bundesregierung
- Unklarheiten bezüglich der Begriffe "anlasslos" und "verdachtsunabhängig"
- Kritik an der dehnbaren Auslegung von Anlassbezogenheit durch die Regierung
- EU-Kommission drängt auf Regelung zur automatisierten Durchsuchung von Chatnachrichten auf Nutzergeräten
- Bundesregierung lehnt anlasslose Überwachung verschlüsselter Kommunikation ab, Unsicherheiten bezüglich möglicher Zustimmung zu EU-Verordnung im Dezember
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Warnung vor Aufweichung des parlamentarischen Widerstands
- Zunehmende Kritik an der Chatkontrolle von CDU, CSU und SPD
- Optimismus über mögliche Änderungen, jedoch zweifelnde Rhetorik
- Bedenken hinsichtlich der Gefährdung von Grundrechten
- Unklarheit über die Definition von anlassloser Kontrolle
- Zweifel an dem Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation
- Kritik an der nicht eindeutigen Ablehnung des Scannens verschlüsselter Inhalte
- Potenzielle Zustimmung der Bundesregierung zu einer EU-Verordnung in abgeänderter Form
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zitiert, der als vorsichtig optimistisch bezüglich der Kritik an der "Chatkontrolle" kommentiert, aber gleichzeitig auf die Bedenken hinsichtlich des Instruments hinweist.
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