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Wehrdienstreform in Deutschland: Politik und Gesellschaft
Berlin () – Union und SPD haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge am Dienstag auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell geeinigt. Wenn sich nicht genügend Personen freiwillig zum Wehrdienst melden, sollen künftig per Losverfahren junge Männer für die Musterung ausgewählt werden. Bei Eignung sollen sie zu einem sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), verteidigte die Wehrdienst-Lotterie. „Dieses Verfahren stellt die Wehrgerechtigkeit gerade her, weil wir eben nicht willkürlich sagen, wen wir zum Wehrdienst heranziehen wollen und wen nicht, sondern dass es einem Prinzip folgt“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Und weil wir eben nicht alle ziehen wollen oder ziehen können oder ziehen müssen, müssen wir eine Form von Auswahl treffen. Und die gerechteste Auswahl ist, zwischen all denen, die wehrfähig sind, eine gewisse Zahl, die wir brauchen, dann herauszunehmen und die dann auch zum Wehrdienst zu verpflichten. Deswegen ist das das System, was am ehesten die Wehrgerechtigkeit gewährleistet.“
Natürlich werde man „vorrangig versuchen, junge Menschen davon zu überzeugen, freiwillig den Wehrdienst zu leisten“, so Röwekamp. Aber am Ende müsse man eben sicherstellen, dass man die Fähigkeiten, die man der Nato zugesagt habe, auch personell hinterlegen kann.
„Nun ging es darum, ein Verfahren zu finden, wie wir unseren Bedarf, den wir haben, in der Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit, und ein gerechtes Verfahren sicherstellen können“, sagte der CDU-Politiker. „Und wir haben uns am Ende darauf verständigt, dass wir ein Kontingent festlegen, also genau sagen, wie viele Menschen wir auch verpflichtend zur Bundeswehr heranziehen wollen, wenn es nicht genug Freiwillige gibt. Und das bedeutet, wir müssen ein Verfahren finden, wie wir aus den zu vielen die Richtigen auswählen und haben uns auf ein solches Verfahren des Zufalls verständigt.“
Die Europaabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Pläne der Bundesregierung für ein Losverfahren im neuen Wehrdienst scharf kritisiert. „Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern hat mit Wehrgerechtigkeit überhaupt nichts zu tun“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal „T-Online“. „Die Verteidigung Deutschlands und Europas ist kein Glücksspiel. Wer die Sicherheit unseres Landes dem Zufall überlassen will, beweist, dass die größten Nieten im Topf derzeit in der Bundesregierung sitzen.“
Strack-Zimmermann spricht sich stattdessen für eine „radikale Professionalisierung unserer Bundeswehr“ aus. Die Wehrpflicht der früheren Jahre sei „heute aus vielen Gründen nicht mehr machbar“. Die Realität erfordere „intensive Ausbildung“, erklärte die FDP-Politikerin. Dafür will Strack-Zimmermann die aus ihrer Sicht nötigen 25.000 Soldaten pro Jahr durch konsequente Musterung und gute Angebote zusammenbekommen.
Erforderlich sei „ein Kontingent von circa 25.000 Soldaten pro Jahr, um den Aufwuchs der Truppe kontinuierlich zu gewährleisten und entsprechend zu professionalisieren“, so Strack-Zimmermann. Dafür müssten alle jungen Männer im Alter von 18 Jahren erfasst und die geeigneten dann gemustert werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldaten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thomas Röwekamp, Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Thomas Röwekamp, CDU, Nato, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, T-Online, Bundeswehr
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Union und SPD haben sich auf ein neues Wehrdienst-Modell geeinigt, bei dem ein Losverfahren zur Auswahl junger Männer für den Wehrdienst eingesetzt wird, wenn zu wenige Freiwillige sich melden, während die FDP dies als verantwortungslos kritisiert und stattdessen eine Professionalisierung der Bundeswehr fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Niedrige Freiwilligenzahlen für den Wehrdienst
- Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit
- Forderung nach Wehrgerechtigkeit
- Notwendigkeit, NATO-Zusagen personell umzusetzen
- Suche nach einem gerechteren Auswahlverfahren für Wehrdienstleistende
- Politischer Druck zur Reform des Wehrdienstmodells
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union und SPD haben sich auf Änderungen im Wehrdienst-Modell geeinigt.
- Losverfahren für die Musterung von jungen Männern, wenn zu wenige Freiwillige vorhanden sind.
- Verteidigungsausschussvorsitzender Thomas Röwekamp verteidigt Wehrdienst-Lotterie als gerechtes Verfahren.
- Aussagen über Überzeugungsversuche zur Freiwilligkeit im Wehrdienst.
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisiert das Losverfahren als verantwortungslos und nicht wehrgerecht.
- Forderung nach radikaler Professionalisierung der Bundeswehr und intensiver Ausbildung.
- Vorschlag von 25.000 Soldaten pro Jahr, statt auf das Losverfahren zu setzen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung eines Losverfahrens zur Auswahl junger Männer für den Wehrdienst
- Verpflichtung zu einem sechsmonatigen Wehrdienst bei Eignung
- Erhöhung der Wehrgerechtigkeit durch Zufallsprinzip
- Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr
- Festlegung eines Kontingents für verpflichtende Wehrdienstleistung
- Notwendigkeit einer professionellen Bundeswehr
- Antrag zur intensiven Ausbildung der Soldaten
- Erfassung und Musterung aller Männer im Alter von 18 Jahren
- Ziel von 25.000 neuen Soldaten pro Jahr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Thomas Röwekamp (CDU) verteidigt die Wehrdienst-Lotterie und beschreibt sie als gerechtes Verfahren zur Sicherstellung der Wehrgerechtigkeit.
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