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Politische Entwicklungen in Syrien nach Wahlen
Berlin () – Nach der Parlamentswahl in Syrien fordern Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung.
„Im Frühjahr habe ich gemeinsam mit der damaligen Außenministerin Baerbock Präsident al-Sharaa in Syrien besucht und klargemacht, dass Teilhabe und Schutz für alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen Bedingung für jede Unterstützung Europas sind“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Die Wahl zur Nationalversammlung sei zwar ein erster Schritt, „aber sie ist noch kein Beweis für demokratische Stabilität.“ Denn nicht alle Bevölkerungsgruppen hätten teilnehmen können. Die Berichte über Übergriffe gegen Christen, Alawiten und Drusen findet Laschet „alarmierend“.
„Wir sollten insbesondere die Vergabe von Entwicklungshilfe an konkrete und überprüfbare Fortschritte knüpfen und uns nicht davor scheuen, temporär Entwicklungshilfe als Konsequenz einzustellen“, fordert deshalb CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.
Und Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, appelliert, „einer erneuten Zentralisierung der Macht entgegenzuwirken“. Dazu müsse die Unterstützung beim Wiederaufbau „allen Gemeinschaften zugutekommen“.
Der Bundesregierung wirft Grünen-Politiker Max Lucks „absolute Planlosigkeit“ in diesem Zusammenhang vor. Al-Sharaa und seine islamistischen Milizen würden jeden Tag gestärkt, „weil wir wichtige Reformen, die Minderheiten schützen, nicht einfordern“.
Am vergangenen Sonntag fand die erste Parlamentswahl nach dem Sturz des langjährigen Diktators Baschar al-Assad statt. Ein Drittel der Abgeordneten wurde dabei direkt vom Präsidenten al-Sharaa ernannt. Die restlichen Zweidrittel bestimmten rund 6.000 Wahlmänner und -frauen. Beobachter sprachen von einer Scheinwahl. Lediglich zehn Sitze gingen an religiöse und ethnische Minderheiten, die in Syrien ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Übergriffe auf Minderheiten finden in Syrien weiterhin statt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Annalena Baerbock, Armin Laschet, Roderich Kiesewetter, Adis Ahmetovic, Max Lucks, Baschar al-Assad, al-Sharaa
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Grünen, Baerbock, Focus, CDU, Roderich Kiesewetter, Adis Ahmetovic, Max Lucks, Baschar al-Assad, al-Sharaa
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Syrien, Deutschland (insbesondere Berlin)
Worum geht es in einem Satz?
Nach der Parlamentswahl in Syrien fordern Politiker aus Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung und kritisieren die mangelnde Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen sowie die anhaltenden Übergriffe auf Minderheiten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Parlamentswahl in Syrien
- Sturz von Baschar al-Assad
- Ernennung eines Drittels der Abgeordneten durch Präsident al-Sharaa
- Wahlverfahren mit 6.000 Wahlmännern und -frauen
- Berichte über Übergriffe auf Minderheiten
- Fehlen der Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen
- Warnungen vor Zentralisierung der Macht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen fordern härteren Kurs gegenüber Assad-Nachfolgeregierung
- Armin Laschet betont Teilhabe und Schutz aller Gruppen für europäische Unterstützung
- Wahl zur Nationalversammlung als erster Schritt, aber nicht Beweis für demokratische Stabilität
- Alarmierende Berichte über Übergriffe gegen Minderheiten
- Roderich Kiesewetter fordert Verbindung von Entwicklungshilfe an Fortschritte
- Adis Ahmetovic warnt vor Zentralisierung der Macht und fordert gerechte Unterstützung beim Wiederaufbau
- Max Lucks kritisiert Bundesregierung wegen fehlender Reformen zum Schutz von Minderheiten
- Parlamentswahl wird von Beobachtern als Scheinwahl bezeichnet
- Nur zehn Sitze für ethnische und religiöse Minderheiten trotz ihrer hohen Bevölkerungszahl
- Übergriffe auf Minderheiten setzen sich fort
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach härterem Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung
- Unterstützung nur bei Teilhabe und Schutz aller Gruppen
- Entwicklungshilfe an Fortschritte knüpfen
- Möglichkeit der Einstellung von Entwicklungshilfe
- Appell gegen Zentralisierung der Macht
- Unterstützung beim Wiederaufbau für alle Gemeinschaften
- Vorwurf der Planlosigkeit an die Bundesregierung
- Warnung vor Stärkung islamistischer Milizen
- Notwendigkeit von Reformen zum Schutz von Minderheiten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Armin Laschet erklärt, dass Teilhabe und Schutz für alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen Bedingung für jede Unterstützung Europas sind.
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