Bundesregierung: Israel-Sanktionen in Kopenhagen kein Thema mehr
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EU-Politik und Israel: Aktuelle Entwicklungen in Kopenhagen
Kopenhagen/Berlin () – Mögliche Israel-Sanktionen der Europäischen Union waren auf dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen nach Darstellung der Bundesregierung praktisch kein Thema mehr. Der Vorschlag der EU-Kommission habe „wenn überhaupt nur am Rande“ eine Rolle gespielt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Donnerstag in Berlin auf Anfrage der .
Hintergrund sei, dass es mit dem von den USA vorgelegten „Friedensplan“ nun eine ganz neue Entwicklung in der letzten Woche gebe. „Der Fokus der europäischen Staatschefs und auch der Bundesregierung liegt derzeit darin, diese Bemühungen wirklich auch zu unterstützen“, sagte Meyer. „Eine Entscheidung über etwaige Sanktionierung auf europäischer Ebene steht derzeit auch nicht an“, sagte Meyer.
Erst vor rund zwei Wochen hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen, und neben der Hamas auch extremistische israelische Minister und gewalttätige Siedler direkt zu sanktionieren. „Die schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen, müssen aufhören“, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union gesagt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte daraufhin am Rande seines Antrittsbesuchs in Madrid – wo die Regierung hart Israel-kritisch eingestellt ist – gesagt, er wolle die nächsten Wochen bis zum Treffen in Kopenhagen noch nutzen, um erst einmal innerhalb der deutschen Regierung eine einheitliche Position zu finden. Ob ihm das gelang, blieb bis zuletzt offen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Meyer, Ursula von der Leyen, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:
Europäische Union, EU-Kommission, Hamas, Bundesregierung, CDU, Ursula von der Leyen, Friedrich Merz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist vor rund zwei Wochen bis 01.10.2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kopenhagen, Berlin, Madrid
Worum geht es in einem Satz?
Auf dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen spielte der Vorschlag der EU-Kommission zu möglichen Sanktionen gegen Israel kaum eine Rolle, da der Fokus auf der Unterstützung eines neuen Friedensplans der USA lag.
Bemühungen um einheitliche Position innerhalb der deutschen Regierung
Offene Frage, ob eine einheitliche Position erreicht wurde
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des stellvertretenden Regierungssprechers Steffen Meyer zitiert. Er erklärte, dass mögliche Israel-Sanktionen bei dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs praktisch kein Thema mehr waren.
