CDU fordert Maßnahmen gegen antisemitische Gewalt in Göttingen
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Angriffe auf politische Büros in Niedersachsen
Göttingen () – Nach einem Angriff auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Göttingen, bei dem Fenster eingeschlagen und antisemitische Parolen an die Fassade geschmiert wurden, fordert die CDU in Niedersachsen ein entschlossenes Handeln der Landesregierung. Dies teilte der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Sebastian Lechner, am Mittwoch mit.
„Was wir in Göttingen, Oldenburg, Hannover und anderen Städten erleben, ist ein gezielter Angriff auf die Demokratie“, erklärte er.
„Wer Parteibüros attackiert, wer antisemitische Parolen verbreitet, greift uns alle an. Die Landesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen.“
Die CDU verlangt von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ein klares Schutzkonzept für die Geschäftsstellen der Parteien in Niedersachsen.
„Unsere Geschäftsstellen sind Orte der Begegnung. Hier kommen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen zu uns. Dass diese Orte nun zur Zielscheibe werden, ist unerträglich. Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich Maßnahmen ergreift, um Mitarbeiter, Ehrenamtliche und Mandatsträger wirksam zu schützen“, so Lechner weiter.
Die CDU fordert zudem eine Null-Toleranz-Politik gegenüber antisemitischen Straftaten.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Niedersachsen, Daniela Behrens, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Göttingen, Oldenburg, Hannover
Worum geht es in einem Satz?
Nach einem Angriff auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Göttingen mit antisemitischen Parolen fordert die CDU in Niedersachsen eine entschlossene Reaktion der Landesregierung und ein Schutzkonzept für Parteigeschäftsstellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Angriffe auf die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Göttingen
Eingeschlagene Fenster
Antisemitische Parolen an der Fassade
Zunahme ähnlicher Vorfälle in anderen Städten (Oldenburg, Hannover)
Wahrnehmung eines gezielten Angriffs auf die Demokratie
Geforderte Maßnahmen zur Sicherheit von Parteigeschäftsstellen
Wachsende Bedenken der CDU hinsichtlich der Sicherheit von Bürgern und Mitarbeitern
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sebastian Lechner, dem Vorsitzenden der CDU in Niedersachsen, zitiert, in der er ein entschlossenes Handeln der Landesregierung fordert und die Angriffe auf Parteibüros als gezielten Angriff auf die Demokratie bezeichnet.
