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Verkehrspolitik und Bahnreform in Deutschland
Frankfurt/Main () – Vor der Vorstellung der Bahnstrategie durch Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Montag hat die Gewerkschaft IG Metall auf eine langfristige Finanzierung des Schienenverkehrs gedrungen. „Die Bahnstrategie muss eine langfristig verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Schienenverkehrs über einzelne Haushaltsjahre hinweg garantieren, um Planungssicherheit für die Industrie zu schaffen“, sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Unternehmen der Bahnindustrie in die heimischen Standorte investieren, Kapazitäten ausbauen und Beschäftigung aufbauen können.“
Schnieder will am Montag präsentieren, wie er die Bahn in den nächsten Jahren reformieren will. Als wahrscheinlich gilt, dass in diesem Zuge auch der neue Bahnchef oder die neue Bahnchefin präsentiert werden könnte.
IG-Metall-Vize Kerner sagte nun, dass die Verkehrswende zu einer „Job-Offensive in Deutschland und Europa“ führen müsse. Dafür müsse aber die Vergabepraxis neu geregelt werden. „Aufträge der öffentlichen Hand und der Deutschen Bahn dürfen nicht allein auf den niedrigsten Einkaufspreis abzielen, wie dies immer noch gängige Praxis ist“, sagte Kerner.
Stattdessen müssten soziale und ökologische Kriterien stärker berücksichtigt werden. „Dafür brauchen wir auch eine stärkere Gewichtung regionaler Wertschöpfung bei der Auftragsvergabe“, sagte Kerner.
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter dringt auf eine Initiative zur Modernisierung des europäischen Schienennetzes. „Die Deutsche Bahn trägt ihre Verspätungen über die Landesgrenzen hinaus und blamiert Deutschland damit auf europäischer Bühne“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Es ist höchste Zeit für einen europäischen Infrastrukturfonds, der in moderne und vernetzte Bahnverbindungen investiert. Nur so können wir Metropolen effektiv verbinden und Europa zusammenbringen“, zeigte er sich überzeugt.
Hofreiter begrüßte, dass die Bundesregierung am kommenden Montag eine neue Bahnreform und einen neuen Bahnchef vorstellen will. „Ich erwarte konkrete, mutige Vorschläge, die das gesamte System neu denken“, so der Grünen-Politiker. „Dazu gehört die Digitalisierung von Netz und Fahrzeugen genauso wie, das Schienennetz in die Lage zu versetzen, mehr Personen- und Güterverkehr aufzunehmen.“ Außerdem müsse der Bahnvorstand mit Menschen besetzt werden, die das System Bahn verstehen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | ICE-4 (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Patrick Schnieder, Jürgen Kerner, Anton Hofreiter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
IG Metall, Patrick Schnieder, CDU, Jürgen Kerner, Funke-Mediengruppe, Anton Hofreiter, Europaausschuss, Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Frankfurt/Main, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Vor der Präsentation der neuen Bahnstrategie dringt die IG Metall auf eine langfristige Finanzierung des Schienenverkehrs, um Planungssicherheit für die Industrie zu schaffen, während auch politische Akteure eine umfassende Reform und Modernisierung des Schienennetzes fordern, um Deutschland auf europäischer Ebene wettbewerbsfähiger zu machen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstellung der Bahnstrategie durch Verkehrsminister Patrick Schnieder
- Forderung der IG Metall nach langfristiger Finanzierung des Schienenverkehrs
- Notwendigkeit von Planungssicherheit für die Bahnindustrie
- Diskussion über Reformbedarf im Schienenverkehr
- Vergabepraxis der Deutschen Bahn in der Kritik
- Dringlichkeit einer Initiative zur Modernisierung des europäischen Schienennetzes
- Erwartung konkreter Vorschläge für die Bahnreform
- Bedarf an Digitalisierung und Kapazitätssteigerung im Schienennetz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- IG Metall fordert langfristige Finanzierung des Schienenverkehrs
- Jürgen Kerner betont Planungssicherheit für die Industrie
- Verkehrswende soll Job-Offensive bringen, aber Vergabepraxis muss geändert werden
- Anton Hofreiter fordert europäisches Schienennetzmodernisierungsprogramm
- Kritik an DB-Verspätungen auf europäischer Bühne
- Erwartung konkreter Vorschläge zur Digitalisierung und Systemneugestaltung
- Wunsch nach kompetentem Vorstand für die Deutsche Bahn
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Langfristig verlässliche Finanzierung des Schienenverkehrs notwendig
- Planungssicherheit für die Industrie
- Investitionen in heimische Standorte
- Ausbau von Kapazitäten
- Schaffung von Beschäftigung
- Job-Offensive in Deutschland und Europa
- Neuregelung der Vergabepraxis
- Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien
- Stärkere Gewichtung regionaler Wertschöpfung bei Auftragsvergabe
- Notwendigkeit eines europäischen Infrastrukturfonds
- Modernisierung des europäischen Schienennetzes
- Verbesserung der Verbindung zwischen Metropolen
- Digitalisierung von Netz und Fahrzeugen
- Erhöhung der Kapazität für Personen- und Güterverkehr
- Besetzung des Bahnvorstands mit fachkundigen Personen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jürgen Kerner, dem Zweiten Vorsitzenden der IG Metall, zitiert. Er fordert eine langfristig verlässliche Finanzierung des Schienenverkehrs und betont, dass dies die Grundvoraussetzung für Investitionen in die Bahnindustrie ist.
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