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Verkehrspolitik in Berlin: Bahnstrategie unter Kritik
Berlin () – Das Bahn-Bündnis „Allianz pro Schiene“ fordert, dass die angekündigte neue Bahnstrategie des Bundes auf Rendite durch das Schienennetz verzichtet.
„Bislang trägt die DB InfraGo Gemeinwohlorientierung zwar im Namen, aber in der Praxis sind viele Dinge noch gar nicht gemeinwohlorientiert“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Als Beispiel nennt er die Renditeerwartung des Bundes, wenn dieser das Eigenkapital der DB erhöht und die DB ihm dafür Zinsen zahlen muss.
Auch für die Trassenpreise, die für die Benutzung der Schiene fällig werden, müsse es dringend eine neue Regelung geben. „Sie gehen fast ungebremst durch die Decke und der Bund steuert nur unzureichend gegen.“ Für die höhere Schienenmaut ist ebenfalls die Eigenkapitalerhöhung der Auslöser. Die bisherigen Widersprüche zwischen Gemeinwohlorientierung und Renditeerwartung müssten in der neuen Bahnstrategie aufgelöst werden, fordert Flege. „Der Bund muss die alte Börsenbahnlogik über Bord werfen.“
Im Anschluss müsse neben der umfassenden Trassenpreisreform für die Schienennutzung auch eine überjährige Finanzierung folgen. Diese soll an den Infraplan gekoppelt sein, in dem die Infrastrukturprojekte für die kommenden Jahre verbindlich festgehalten und finanziert werden. Auch der Infraplan ist seit Jahren angekündigt, aber bislang weder fertig noch in Kraft.
Für diesen Montag hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Vorstellung der neuen Bahnstrategie angekündigt. Flege setzt darauf, dass diese nicht nur eine Eigentümerstrategie des Bundes für sein Unternehmen DB ist, sondern eine Strategie für den gesamten Eisenbahnverkehr.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Flege, Patrick Schnieder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Allianz pro Schiene, DB InfraGo, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bund, Bundesverkehrsministerium, Patrick Schnieder, CDU, DB
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist "Für diesen Montag", wobei der genaue Tag nicht erwähnt wird. Daher lautet die Antwort: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die "Allianz pro Schiene" fordert eine neue Bahnstrategie des Bundes, die auf Rendite verzichtet und stattdessen Gemeinwohlorientierung und eine Reform der Trassenpreise in den Vordergrund stellt, da aktuelle Maßnahmen nicht ausreichend sind, um die Infrastrukturprojekte nachhaltig zu finanzieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach neuer Bahnstrategie des Bundes
- Mangelnde Gemeinwohlorientierung der DB InfraGo
- Renditeerwartung des Bundes bei Eigenkapitalerhöhung
- Hohe Trassenpreise für Schienennutzung
- Unzureichende Reaktion des Bundes auf steigende Schienenmaut
- Widersprüche zwischen Gemeinwohlorientierung und Renditeerwartung
- Fehlen eines verbindlichen Infraplans für Infrastrukturprojekte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bahn-Bündnis "Allianz pro Schiene" fordert Verzicht auf Rendite durch Schienennetz
- Geschäftsführer Dirk Flege kritisiert fehlende Gemeinwohlorientierung der DB InfraGo
- Erwähnung der Renditeerwartung des Bundes bei Eigenkapitalerhöhung
- Forderung nach neuer Regelung der Trassenpreise
- Schienenmaut soll durch Eigenkapitalerhöhung steigen
- Widersprüche zwischen Gemeinwohlorientierung und Rendite müssen aufgelöst werden
- Forderung nach umfassender Trassenpreisreform und überjähriger Finanzierung
- Erwartungen an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zur neuen Bahnstrategie
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Gemeinwohlorientierung der DB InfraGo
- Steigende Trassenpreise ohne ausreichende Regulierung
- Notwendigkeit einer neuen Regelung für Trassenpreise
- Forderung nach Auflösung der Widersprüche zwischen Gemeinwohl und Rendite
- Überarbeitung der Finanzierung in der neuen Bahnstrategie
- Ankündigung eines umfassenden Infraplans
- Erwartung einer Strategie für den gesamten Eisenbahnverkehr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Dirk Flege, Geschäftsführer von "Allianz pro Schiene", äußert sich kritisch zu der aktuellen Praxis bezüglich der Gemeinwohlorientierung der DB InfraGo und den Renditeerwartungen des Bundes.
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