Habeck warnt vor "Hängepartie" bei Scheitern der Haushaltsgespräche

Das sei dann eine „Hängepartie in der denkbar ungünstigsten Zeit“, so der Minister. „Hängepartie oder Handlungsfähigkeit, das ist hier die Alternative. Ich bin eindeutig dafür, dass wir letzteres, nämlich die Handlungsfähigkeit, in dieser herausfordernden Zeit beweisen.“

Der Grünen-Politiker nannte mit der Wachstumsinitiative sowie dem Haushalt zwei entscheidende Punkte, die er für schwierig aber „lösbar“ halte. Vor allem der Haushalt fordere „von allen noch einmal eine große Kraftanstrengung, die alle Seiten aufbringen müssen“, so Habeck. Allerdings sei es falsch, die Grundlagen und die Ziele, auf die man sich geeinigt habe, infrage zu stellen.

„Das wären, Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen, den sozialen Zusammenhalt und die Gerechtigkeit im Land zu wahren beziehungsweise den Frieden und die Freiheit in Europa zu verteidigen.“ Es wäre falsch, diese Grundlagen und diese Ziele aufzukündigen „und es ist auch nicht nötig“, sagte Habeck. „Klar ist allerdings, dass man an vielen Stellen einen Beitrag leisten muss und auch ungewöhnliche Schritte gehen muss“, fügte er hinzu. So könnten etwa die Intel-Milliarden einen Beitrag dazu leisten, die Haushaltslücke zu reduzieren.

• Über
• Letzte Artikel

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.

Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

• Lehrerverband sieht Verbot von Messengerdiensten kritisch - 20. März 2026
• Tausende Häftlinge vorzeitig aus Gefängnis entlassen - 20. März 2026
• Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen - 20. März 2026