Merz nennt Spahn-Rücktritt "unvermeidlich"

Politik: Rücktritt von Spahn in Berlin
Berlin () – CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef „richtig“ und „unvermeidlich“ genannt.

„Glaubwürdigkeit“ sei in der Politik „das höchste Gut“, sagte Merz am Samstag. Er danke Spahn für die Zusammenarbeit. Dieser habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung „mitgeprägt und gestaltet“. In der „Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen“ sei Spahn eine „wichtige Stütze der Koalition“ gewesen.

Als CDU-Vorsitzender werde er in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen, so Merz weiter. Verfahren und Zeitplan würden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.

Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete den Rücktritt von Spahn als Unionsfraktionschef derweil als „längst überfällig“. „Eigentlich hätte er schon nach der Maskenaffäre gehen müssen“, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“. „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt. Bezahlen müssen das die hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Spahn dagegen klammerte sich an sein Amt und die Union stellte sich schützend vor ihn“, sagte der Linken-Politiker.

„Jetzt zeigt sich ein weiteres Mal die Doppelmoral. Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“ Wer anderen ständig Regeln predige, müsse sich auch selbst daran halten. „Mit Spahns Rücktritt darf die Sache aber nicht erledigt sein. Wer Milliarden an Steuergeld in den Sand gesetzt hat, darf sich nicht einfach aus der Verantwortung verabschieden. Jetzt braucht es endlich einen Untersuchungsausschuss und die vollständige Aufklärung der Maskenaffäre. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer ihr Geld verschwendet hat und warum.“

Grünen-Chefin Franziska Brantner nannte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn den „letzten Tropfen auf den heißen Stein“. „Der Rücktritt war überfällig – auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“. „Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit, die schon durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten hatte“, sagte die Grünen-Vorsitzende. „Privat wünsche ich ihm dennoch alles Gute.“

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat der Union nach dem Rücktritt generelle Probleme beim Umgang mit moralischen Fragen vorgeworfen. „Neben den Lügen von Merz und Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. „Schade, dass Jens Spahn nicht erklärt hat, aufgrund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben“, fügte er hinzu. Kubicki wies damit unter anderem auf das gescheiterte Krisenmanagement des Regierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) nach dem Berliner Stromausfall hin, der sich zuletzt als Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl zurückgezogen hatte.

Spahn war am Samstag von seinem Amt als Fraktionschef zurückgetreten. Er hatte mit der Bekanntgabe seiner Vaterschaft massive Kritik ausgelöst, weil er und sein Partner dabei offenbar auf eine Leihmutter im Ausland zurückgriffen, obwohl sich Spahn in Deutschland dafür eingesetzt hatte, das Modell Leihmutterschaft weiterhin zu verbieten.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Friedrich Merz und Jens Spahn (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Merz nennt Spahn-Rücktritt "unvermeidlich"

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Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Friedrich Merz, Jens Spahn, Markus Söder, Luigi Pantisano, Franziska Brantner, Wolfgang Kubicki, Kai Wegner

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, CSU, SPD, Die Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Merz, Jens Spahn, Luigi Pantisano, Franziska Brantner, Wolfgang Kubicki, Markus Söder, Kai Wegner, Unionsfraktion, Koalition, Union, Partei, Fraktion, Deutschland

Wann ist das Ereignis passiert?

Der beschriebene Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef fand am Samstag, 18.07.2026 statt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef als „richtig“ und „unvermeidlich“ bezeichnet, während u. a. Linken-Chef Luigi Pantisano, Grünen-Chefin Franziska Brantner und FDP-Chef Wolfgang Kubicki den Schritt teils als überfällig kritisierten und zudem eine vollständige Aufklärung der Maskenaffäre bzw. Probleme der Union bei moralischen Fragen forderten.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Bekanntgabe der Vaterschaft durch Jens Spahn mit massiver Kritik wegen offenbar genutzter Leihmutter im Ausland
  • Widerspruch zu Spahns vorheriger Position, das Modell Leihmutterschaft in Deutschland weiterhin zu verbieten

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Merz bezeichnete den Rücktritt als richtig und unvermeidlich und betonte Spahns Rolle als Stütze der Koalition und Mitgestaltung von Reformvorhaben
  • Linken-Chef Pantisano nannte den Rücktritt längst überfällig und kritisierte Spahn für angeblich verbranntes Steuergeld und mangelnde Konsequenzen
  • Grünen-Chefin Brantner sah den Rücktritt als überfällig und als letzten Tropfen auf einen zuvor bereits beschädigten Glaubwürdigkeitsprozess
  • FDP-Chef Kubicki warf der Union generelle Probleme im Umgang mit moralischen Fragen vor und verwies u a auf weitere politische Kontroversen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Politik
  • Forderungen nach Untersuchungsausschuss und vollständiger Aufklärung
  • Vorwürfe, dass Steuergeld in großer Menge verschwendet worden sei
  • Kritik, dass Gesetze und Regeln für Spitzenpolitiker anders gehandhabt würden als für normale Menschen
  • Vorwurf der Doppelmoral
  • Erwartung, dass politische Verantwortung nicht mit dem Rücktritt beendet ist
  • Belastung der moralischen Glaubwürdigkeit innerhalb der Union
  • Vorwurf genereller Probleme im Umgang mit moralischen Fragen
  • Verweis auf fehlendes bzw. gescheitertes Krisenmanagement in anderen Fällen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja — im Artikel werden mehrere Stellungnahmen/Reaktionen von Personen zitiert, u. a. von Friedrich Merz, Luigi Pantisano, Franziska Brantner und Wolfgang Kubicki.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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