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Investitionsbooster: Städtetag pocht auf vollständige Kompensation

Burkhard Jung fordert vollständige Kompensation für Kommunen nach Steuerausfällen, dringende gesetzliche Maßnahmen nötig.
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Investitionsbooster: Städtetag pocht auf vollständige Kompensation

Berlin () – Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten hat der Städtetag die rasche gesetzliche Fixierung eines vollständigen Ausgleichs für die Kommunen gefordert. „Nach dem klaren Bekenntnis von Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz müssen jetzt auch zügig Taten folgen“, sagte Verbandspräsident Burkhard Jung dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

„Mindereinnahmen der Kommunen müssen komplett ausgeglichen werden“, mahnte er. Der Leipziger Oberbürgermeister appellierte an die Koalition, die Kompensation direkt in dem Steuergesetz zu verankern, das am 11. Juli final im Bundesrat beschlossen werden soll. „Da muss jetzt schnell gearbeitet werden“, forderte der Leipziger Oberbürgermeister.

Im Unterschied zu den Ländern sprach sich der Städtetagspräsident aber nicht dafür aus, die Kompensation über eine Neuverteilung von Umsatzsteuerpunkten zu gewährleisten. Vielmehr solle die Gewerbesteuerumlage – also der Anteil von Bund und Ländern am Gewerbesteueraufkommen der Kommunen – befristet angepasst werden, um die Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden durch den „Investitions-Booster“ auszugleichen. „Wir sind kurz vor der Zielgeraden, aber noch nicht ganz drüber“, sagte der Verbandschef.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Burkhard Jung (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Burkhard Jung

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Deutscher Städtetag, Bund, Länder, schwarz-rote Koalition, Ministerpräsidentenkonferenz, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Gewerbesteuerumlage, Investitions-Booster.

Wann ist das Ereignis passiert?

Das beschriebene Ereignis fand am 11. Juli statt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Leipzig.

Worum geht es in einem Satz?

Der Deutsche Städtetag fordert eine rasche gesetzliche Regelung zur vollständigen Kompensation der Steuerausfälle für Kommunen, nachdem Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen haben.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle, die durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten Koalition entstanden sind. Der Deutsche Städtetag fordert nun eine schnelle gesetzliche Regelung, um die mindereinnahmen der Kommunen vollständig auszugleichen.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird die Forderung des Deutschen Städtetags nach einer raschen gesetzlichen Fixierung eines vollständigen Ausgleichs für die Kommunen thematisiert. Verbandspräsident Burkhard Jung betont die Notwendigkeit schneller Maßnahmen, um die Steuerausfälle der Kommunen vollständig zu kompensieren, und drängt die Koalition dazu, diese Kompensation im kommenden Steuergesetz zu verankern.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: rasche gesetzliche Fixierung eines vollständigen Ausgleichs für die Kommunen, vollständiger Ausgleich der Mindereinnahmen der Kommunen, schnellere Bearbeitung des Steuergesetzes, Anpassung der Gewerbesteuerumlage zur Kompensation der Einnahmeausfälle.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Burkhard Jung, dem Präsidenten des Deutschen Städtetags, zitiert. Er fordert einen schnellen gesetzlichen Ausgleich der Steuerausfälle für die Kommunen und betont, dass die Mindereinnahmen vollständig kompensiert werden müssen. Jung appelliert an die Koalition, dies direkt im kommenden Steuergesetz zu verankern.

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