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Knaus: Regierung wird alle Prozesse zu Zurückweisungen verlieren

Grenze zwischen Polen und Deutschland, symbolisiert aktuelle Migrationsdebatte und rechtliche Herausforderungen in Deutschland.
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Knaus: Regierung wird alle Prozesse zu Zurückweisungen verlieren

Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert.

„Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Die Frage ist nur, wie lange sie das noch durchziehen will“, sagte Knaus im „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag die Zurückweisung von drei Somaliern durch die Bundespolizei für rechtswidrig erklärt. Knaus zeigte sich irritiert über die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), trotzdem an dem umstrittenen Konzept festzuhalten: „Irgendwann muss ja auch die SPD – sie stellt ja die Justizministerin – die Frage stellen, wie kann man eigentlich die Bundespolizei losschicken, was zu tun, was offensichtlich rechtswidrig ist.“

Knaus weiter: „Ich kenne niemanden in der Praxis, der glaubt, dass das funktionieren wird. Also warum setzt die nicht auf Konzepte, die schon einmal die reduziert haben, die sie selbst im Wahlkampf als gut präsentiert hat und wo sie die anderen Länder als Partner hat“ – sichere Drittstaatenabkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals. Die EU-Kommission habe vor zwei Wochen Vorschläge präsentiert, mit deren Hilfe das rechtlich möglich würde. „Jetzt müssten SPD, CDU und CSU im Europaparlament dafür sorgen, dass es möglichst schnell durchkommt. Die meisten in der EU wollen das“, so Knaus. „Dann könnte man parallel dazu jetzt schon mit Verhandlungen und Angeboten beginnen. So schnell es geht.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Grenze zwischen Polen und (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Gerald Knaus, Alexander Dobrindt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesregierung, Europäischer Gerichtshof, Bundespolizei, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), SPD, Justizministerin, EU-Kommission, SPD, CDU, CSU, Europaparlament.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die beschriebenen Ereignisse finden in folgenden Orten statt:

Berlin, an der Grenze zwischen Polen und Deutschland.

Worum geht es in einem Satz?

Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert und kritisiert die Bundesregierung für deren Sturheit, während er alternative Ansätze wie sichere Drittstaatenabkommen anregt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis sind rechtliche Auseinandersetzungen um die Zurückweisung von Migranten, konkret die rechtswidrige Zurückweisung von somalischen Asylsuchenden durch die Bundespolizei, die vom Berliner Verwaltungsgericht entschieden wurde. Dies hat zu einer Debatte über die Rechtslage und die Effektivität der aktuellen Migrationspolitik in Deutschland geführt.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird die Kritik des Migrationsforschers Gerald Knaus an der Bundesregierung und dem Konzept der Zurückweisungen dargestellt, welches er als gescheitert bezeichnet. Er bemängelt, dass die Bundesregierung trotz rechtlicher Bedenken an diesen Maßnahmen festhält und fordert eine Umstellung auf rechtlich tragfähige Ansätze, etwa durch sichere Drittstaatenabkommen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:

Bundesregierung verliert vor Gericht, Bundesinnenminister hält an rechtswidrigem Konzept fest, SPD muss Fragen zu Bundespolizei stellen, Knaus sieht keine funktionierende Lösung, Regierung sollte auf erprobte Konzepte setzen, Umsetzung von sicheren Drittstaatenabkommen erforderlich, EU-Kommission hat rechtliche Vorschläge präsentiert, SPD, CDU und CSU sollen schnell handeln, Verhandlungen und Angebote müssen parallel beginnen.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Migrationsforschers Gerald Knaus zitiert. Er hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert und betont, dass die Bundesregierung in allen Fällen vor Gericht verlieren wird. Knaus kritisiert die Ankündigung von Bundesinnenminister Dobrindt, an diesem Konzept festzuhalten, und fordert ein Umdenken hin zu anderen Lösungen, wie beispielsweise sichere Drittstaatenabkommen.

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