Berlin () – Der CDU-Politiker Philipp Amthor sieht ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch. „Es braucht mehr Fakten als Gefühl in dieser Debatte“, sagte Amthor dem „Stern“. „Das Scheitern eines solchen Verfahrens wäre eine große Gefahr.“
Über die Frage, ob die Union im Bundestag AfD-Politiker zu Ausschussvorsitzenden wählen sollte, wünscht sich Amthor eine offene Diskussion. „Gemeinsam mit anderen Unionspolitikern habe ich darauf hingewiesen, dass die AfD besser mit Sachargumenten als mit der Geschäftsordnung des Bundestages zu schlagen ist und dass es insoweit eine leidenschaftlichere Debatte braucht“, sagte er. „Das ist aber natürlich kein Blankoscheck für AfD-Ausschussvorsitzende – ein automatisches Zugriffsrecht einzelner Fraktionen auf Ausschussvorsitze ist in der Geschäftsordnung gerade nicht vorgesehen, weder für die AfD noch für andere Fraktionen.“
Die Bezeichnung der kommenden Bundesregierung als „letzte Patrone der Demokratie“ hält Amthor nicht für glücklich: „Das klingt mir zu sehr nach Verzagtheit und zu wenig nach Zuversicht. Wir brauchen eine positive und selbstbewusste Zukunftserzählung.“
Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.
Berlin, die Hauptstadt Deutschlands, spielt eine zentrale Rolle im politischen Geschehen des Landes. Als Sitz der Bundesregierung ist die Stadt ein Schauplatz für wichtige Diskussionen und Entscheidungen. In aktuellen Debatten äußern sich Politiker wie Philipp Amthor skeptisch zu einem möglichen Verbot der AfD. Berlin zieht daher nicht nur Touristen an, sondern auch zahlreiche politische Akteure, die die Zukunft der Demokratie in Deutschland gestalten möchten. Durch die Vielfalt an Meinungen und die lebhafte Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten bleibt die Stadt ein bedeutender Ort für die politische Kultur Deutschlands.
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