SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag soll am 15. April starten
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag soll am 15. April starten
Berlin () – Das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll am 15. April starten. Stimmberechtigt sind mit Stichtag 23. März 2025 insgesamt 358.322 SPD-Mitglieder, wie der SPD-Parteivorstand am Mittwochabend beschloss. Die Abstimmung soll am 29. April um 23:59 Uhr enden.
„Nun entscheidet die breite SPD-Basis über die Annahme des Koalitionsvertrags“, erklärte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. „Ich werbe für ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können.“
Man habe „viel herausgeholt“, so Miersch. „Massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat.“ Jetzt beginne die Zeit der innerparteilichen Demokratie. „Deutschland braucht eine stabile Regierung des Ausgleichs und des Fortschritts.“
Zum Auftakt des Mitgliedervotums lädt die SPD am Montag, dem 14. April zu einer Dialogkonferenz in Hannover ein. Am 26. April soll eine weitere zentrale Veranstaltung in Baunatal bei Kassel stattfinden. Ergänzt werden die Dialogkonferenzen durch Online-Veranstaltungen sowie Mitgliederdialoge in den Landesverbänden und Bezirken, hieß es.
4,6/5(26 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Werbung für SPD-Mitgliederentscheid auf SPD-Parteitag (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Mehrere SPD-Politiker wollen Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag 20. Februar 2025 Mehrere SPD-Politiker wollen Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag Berlin () - Mehrere SPD-Politiker fordern mit Blick auf die mögliche Bildung einer Koalition mit der CDU/CSU nach der…
SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag gestartet 15. April 2025 SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag gestartet Berlin () - Die SPD hat am Dienstag ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gestartet. Die gut 358.000…
Miersch will mit Sondervermögen auch E-Auto-Rabatt finanzieren 23. März 2025 Miersch will mit Sondervermögen auch E-Auto-Rabatt finanzieren Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will aus Mitteln des 500-Milliarden-Sondervermögens einen Rabatt für E-Autos finanzieren. Vor allem…
Erzeugerpreise im Mai leicht zurückgegangen 20. Juni 2025 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Mai 2025 um 1,2 Prozent niedriger als im Mai 2024 gewesen. Im April 2025 hatte die…
Miersch warnt Union vor "beispiellosem Tabubruch" 27. Januar 2025 Miersch warnt Union vor "beispiellosem Tabubruch" Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union mit Nachdruck vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.Das wäre…
Miersch verweist im Rentenstreit auf SPD-Mitgliederentscheid 22. November 2025 Rentenpolitik in Berlin: SPD-Union-Konflikt Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher. Er beharrt auf dem vom…
Miersch hält Geschlechterparität im Kabinett für geboten 14. April 2025 Miersch hält Geschlechterparität im Kabinett für geboten Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält eine geschlechterparitätische Verteilung der Ministerien für geboten."Ja, wir tun gut daran,…
SPD-Generalsekretär verteidigt Klimapläne von Schwarz-Rot 22. April 2025 SPD-Generalsekretär verteidigt Klimapläne von Schwarz-Rot Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Klimapläne von Schwarz-Rot gegen die Kritik von Umweltverbänden verteidigt. "Wir lassen beim…
SPD will ihre Minister bis 5. Mai benennen 25. April 2025 SPD will ihre Minister bis 5. Mai benennen Berlin () - Die SPD will ihre Minister für die mögliche künftige Bundesregierung erst deutlich später als…
Miersch warnt Jusos vor Ablehnung des Koalitionsvertrags 13. April 2025 Miersch warnt Jusos vor Ablehnung des Koalitionsvertrags Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Jusos davor gewarnt, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Mehrere Landesverbände der Jugendorganisation…
Miersch sieht AfD-Verbotsverfahren weiter als Möglichkeit 10. Mai 2025 Miersch sieht AfD-Verbotsverfahren weiter als Möglichkeit Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält in der Debatte um die Zukunft der AfD an einem Verbotsverfahren als…
SPD-Fraktion wählt Matthias Miersch zum Fraktionsvorsitzenden 7. Mai 2025 SPD-Fraktion wählt Matthias Miersch zum Fraktionsvorsitzenden Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er wurde am Mittwochvormittag mit 83,2 Prozent der…
Post erwartet hohe Zustimmung für SPD-Mitgliedervotum 9. April 2025 Post erwartet hohe Zustimmung für SPD-Mitgliedervotum Berlin/Düsseldorf () - Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von großer Zustimmung zum Koalitionsvertrag beim anstehenden Mitgliedervotum seiner…
SPD-Fraktionschef: "Diese Koalition wird durchhalten" 9. November 2025 Politik: Stabilität der Regierung in Berlin Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. "Ich bin…
Miersch will Steuersenkungen über Wohlhabende finanzieren 3. September 2025 Berlin () - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. "Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar…
SPD-Fraktion stellt Preisbildung über EU-Emissionshandel infrage 7. Juni 2025 Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. "Niemand kann derzeit…
SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet 30. April 2025 SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet Berlin () - Die SPD hat ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union beendet.Am Dienstagabend, eine Minute vor Mitternacht, lief…
Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden 4. Mai 2025 Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden Berlin () - Matthias Miersch soll offenbar neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion…
Miersch für "umgehende" Veröffentlichung des gesamten Maskenberichts 17. Juni 2025 Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU)…
Finanzverhandlungen: Miersch rät von "Rasenmäher-Methode" ab 29. März 2025 Finanzverhandlungen: Miersch rät von "Rasenmäher-Methode" ab Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat in den Verhandlungen von Union und SPD über die Finanzen vor einer…
Berlin – Zentrum der politischen Entscheidungen
Berlin, die dynamische Hauptstadt Deutschlands, zieht durch ihre kulturelle Vielfalt und politische Bedeutung die Aufmerksamkeit auf sich. Die Stadt ist nicht nur das politische Zentrum des Landes, sondern auch ein pulsierender Ort für Kunst, Musik und Geschichte. Historische Stätten wie das Brandenburger Tor und der Reichstag machen Berlin zu einem wichtigen Ziel für Touristen aus aller Welt. Mit einer Bevölkerung von über 3 Millionen Menschen ist Berlin ein Schmelztiegel der Kulturen und Innovationen. Die kommenden Tage im April werden entscheidend sein, wenn die SPD-Basis über den neuen Koalitionsvertrag abstimmt, was die Zukunft der Stadt und des Landes maßgeblich beeinflussen könnte.
