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SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet

SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet
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SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet

() – Die SPD hat ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union beendet.

Am Dienstagabend, eine Minute vor Mitternacht, lief für die rund 358.000 Parteimitglieder die Frist ab, über die 144 Seiten umfassende Vereinbarung abzustimmen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will am Mittwochvormittag das Ergebnis vorstellen. Die Parteiführung hatte in den vergangenen Wochen mit etlichen Besuchen in den Landesverbänden für die Zustimmung geworben.

Vom Parteinachwuchs hatte es scharfe Kritik an den Verhandlungsergebnissen gehagelt. Juso-Chef Philipp Türmer sprach sich für eine Ablehnung aus. Neben einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik lehnen die Jusos auch die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ab.

Zudem verwies Türmer darauf, dass schon die an der Uneinigkeit über die Finanzierung gescheitert sei. Der Finanzierungsvorbehalt im jetzigen Koalitionsvertrag, der hinter alle Maßnahmen außer der von der Schuldenbremse ausgenommenen Aufrüstung ein Fragezeichen setzt, sei eine „tickende Zeitbombe“.

Die CDU hatte unterdessen am Montag auf einem kleinen Parteitag in Berlin das gebilligt. Von der CSU kam die Zustimmung bereits vor mehreren Wochen. Das Mitgliedervotum der SPD stellt somit die letzte Hürde für die anvisierte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai dar.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: SPD-Parteitag (Archiv)

Berlin: Politisches Zentrum Deutschlands

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt von , sondern auch ein bedeutendes politisches Zentrum Europas. Als Treffpunkt für internationale Diplomatie und Verhandlungen ist die Stadt ein wichtiger Akteur in der europäischen . Besonders auffällig ist die politische Landschaft, die geprägt ist von verschiedenen Parteien und deren unterschiedlichen Positionen. Die SPD hat kürzlich einen entscheidenden Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der Union durchgeführt, was die politische Dynamik in der Stadt weiter beeinflusst. Außerdem sind die Stimmen der jüngeren Generationen, wie die der Jusos, entscheidend für die Zukunft der politischen Entscheidungen in Berlin.


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