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Grüne drängen zu rascher Aufnahme der Parlamentsarbeit

Grüne drängen zu rascher Aufnahme der Parlamentsarbeit
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Grüne drängen zu rascher Aufnahme der Parlamentsarbeit

() – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der -Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, den Bundestag möglichst bald einzuberufen – bei Bedarf auch vor Bildung der neuen Bundesregierung. „In der angespannten Lage, in der wir uns befinden, dürfen wir uns keine lange Hängepartie leisten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk “ (Freitagausgaben).

„Wir haben noch in der ausgehenden 20. Wahlperiode die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bundesrepublik handlungs- und reaktionsfähig ist. Diese Möglichkeiten müssen nun zügig genutzt werden“, sagte sie. „Ob der Bundestag vor der Regierungsbildung zusammentreten sollte, hängt sehr stark davon ab, wie lange sich die Regierungsbildung noch hinzieht“, so Mihalic. Der alte Bundestag hatte noch ein Schuldenpaket verabschiedet.

und SPD wollen an diesem Freitag im Ältestenrat beantragen, die Beratungen des Parlaments in der kommenden Woche ausfallen zu lassen, weil die Koalitionsverhandlungen noch nicht beendet seien. AfD und wollen, dass das Parlament trotzdem tagt. Doch sie verfügen nur gemeinsam über das nötige Drittel der Abgeordneten, um eine Sitzung des Bundestags einzuberufen. Und die Linke schließt nach wie vor jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das gilt auch für die Grünen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Irene Mihalic (Archiv)

Berlin: Ein Zentrum politischer Entscheidungen

In Berlin, der Hauptstadt Deutschlands, pulsiert das politische Leben des Landes. Die Stadt ist Sitz des Bundestages, wo wichtige Gesetze und Reformen diskutiert und verabschiedet werden. Aufgrund ihrer zentralen Rolle ziehen politische Debatten und Koalitionsverhandlungen hier stets großes Interesse nach sich. Berlin ist nicht nur für seine Geschichte und Kultur bekannt, sondern auch für die Dynamik und Intensität, mit der Entscheidungen getroffen werden. In Zeiten politischer Unsicherheit wird der Ruf nach einer zügigen Einberufung des Parlaments immer lauter, um der aktuellen Lage Rechnung zu tragen.


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