Günther will Sondervermögen per Königsteiner Schlüssel verteilen
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Günther will Sondervermögen per Königsteiner Schlüssel verteilen
Berlin () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder mithilfe des Königsteiner Schlüssels zu verteilen. „Natürlich legen wir Wert darauf, dass eine angemessene Verteilung auch in den Ländern stattfindet“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Ich glaube, es ist jetzt auch nicht so kompliziert, sich da untereinander zu verständigen. Wir haben mit dem Königsteiner Schlüssel ein bewährtes Verfahren.“
Bei dem etablierten Verteilverfahren zwischen Bund und Ländern wird sowohl die Wirtschaftsleistung, als auch die Einwohnerzahl nach einer festen Vorgabe berücksichtigt. „Wir sollten jetzt keine langen Diskussionen darüber führen, ob es irgendwelche neuen Schlüssel gibt, sondern möglichst schnell entscheiden“, so Günther. „Und das sollte der Bundestag dann ganz fix angehen, wenn die Bundesregierung konstituiert ist.“
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte eine durchdachte und gesetzlich geregelte Ausgabe der Mittel des Sondervermögens an. „Es ist kein Selbstbedienungsladen für niemanden“, sagte der CSU-Chef. „Sondern es muss durch fachliche Entscheidungen und durch Gesetze begründet werden: Was wird für die Straße, was wird für die Schiene ausgegeben, was wird für die Krankenhäuser ausgegeben? Was ist für Wissenschaft und Forschung wichtig?“ Das müsse alles noch entschieden werden, fügte Söder hinzu.
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