CDU-Politiker pochen bei Koalition auf SPD-Zugeständnisse
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CDU-Politiker pochen bei Koalition auf SPD-Zugeständnisse
Berlin () – Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse der Sozialdemokraten. „Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).
„Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie den Wählerwillen respektiert und notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmt.“ Der kleinere Partner könne, so Kuban weiter, „nicht mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“.
Bisher hätten die Sozialdemokraten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie verlangt hätten, kritisierte der ehemalige baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger der Zeitung: „Nun kommt es darauf an, in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket zu verhandeln, das auch CDU und CSU mit Überzeugung vertreten können.“
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Tilman Kuban (Archiv)
Politische Situation in Berlin
Berlin ist aktuell der Schauplatz intensiver politischer Verhandlungen zwischen der Union und der SPD. Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen drängt die CDU auf Zugeständnisse von Seiten der Sozialdemokraten. Bundestagsabgeordneter Tilman Kuban betont, dass die CDU bereits weitreichende Kompromisse eingegangen ist. Kritiker wie Günther Oettinger stellen in Frage, ob die SPD ausreichend den Wählerwillen respektiert. Das Ergebnis dieser Gespräche wird entscheidend für die zukünftige Koalitionspolitik in Berlin sein.
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