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Schuldenpläne: Verfassungsrechtlerin hält Verfahren für rechtens

Schuldenpläne: Verfassungsrechtlerin hält Verfahren für rechtens
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Schuldenpläne: Verfassungsrechtlerin hält Verfahren für rechtens

Düsseldorf () – Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme bei dem Vorhaben von Union und SPD, neue Verschuldungsregeln noch durch den alten beschließen zu lassen. „Aus staatsrechtlicher Sicht ist der alte Bundestag vollumfassend handlungs- und entscheidungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zusammentritt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk “ (Donnerstagausgabe).

„Auch die Verkürzung auf nur eine Lesung ist verfassungsrechtlich möglich, sofern dabei die Abgeordnetenrechte gewahrt bleiben, das heißt, den Abgeordneten genug Zeit bleibt, sich eine Meinung zu den Vorlagen zu bilden. Da die Vorlagen selbst hier inhaltlich nicht allzu komplex werden dürften, dürfte auch das einzuhalten sein“, so Schönberger.

„Wer entscheidet, wann der neue Bundestag zusammentritt, ist allerdings im Grundgesetz nicht geregelt“, erklärte sie. „In der Praxis macht das der alte Bundestagspräsident.“

Schönberger ist Professorin für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv)

Düsseldorf – Eine Stadt am Rhein

Düsseldorf ist die Hauptstadt des Bundeslandes und bekannt für ihre kulturelle Vielfalt und innovative Wirtschaft. Die Stadt liegt malerisch am Rhein und zieht zahlreiche Touristen mit ihren historischen Altstadtgassen und modernen Architekturprojekten an. Besonders bekannt ist die Düsseldorfer Altstadt, die als „längste Theke der Welt“ tituliert wird und zahlreiche Bars, Restaurants und Kneipen beherbergt. Kunstliebhaber schätzen die zahlreichen Museen und Galerien, die zeitgenössische und klassische Kunst präsentieren. Darüber hinaus ist Düsseldorf ein bedeutendes Zentrum für und , bekannt durch die Düsseldorfer Modewoche und die Veranstaltungsorte wie die Messe Düsseldorf.


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