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Spahn begrüßt Einigung auf Schulden-Paket
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einigung von Union und SPD auf eine verstärkte Aufnahme von Krediten begrüßt. „Union und SPD haben gestern ein starkes Signal der Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit gesandt“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
Den Kurswechsel seiner Partei bei der Schuldenbremse rechtfertigte er mit der verteidigungspolitischen Lage. „Deutschland führt in Europa mit Friedrich Merz wieder. Die Weltlage und der Krieg in Europa erlauben kein Zögern“, sagte Spahn. „Verteidigung und Infrastruktur bilden die Basis für unsere Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung.“
Aus seiner Sicht wird die Union jedoch trotzdem weiter auf Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen beharren. „Die Arbeit der nächsten Regierung beginnt damit aber erst, wir werden weitere Reformen anstoßen“, so der CDU-Politiker weiter. „Bürokratie abbauen, irreguläre Migration beenden, den Standort stärken, Energiepreise senken und Leistung belohnen – all das steht dabei im Fokus.“
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Jens Spahn (Archiv)
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