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Merz lobt Einigung mit Grünen auf Schuldenpaket
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket gelobt.
Es seien „anspruchsvolle Diskussionen“, sagte Merz am Freitag in Berlin. Die Gespräche seien aber immer „gut, verlässlich und vertrauensvoll“ gewesen, fügte der CDU-Chef hinzu.
Das Schuldenpaket umfasse drei Säulen: Erstens wolle man, wie bereits angekündigt, die Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausnehmen. Zweitens wolle man den Ländern bei der Kreditaufnahme mehr Flexibilität einräumen. Beim dritten Punkt, dem Sondervermögen für die Infrastruktur, hatte es die größten Unstimmigkeiten mit den Grünen gegeben.
Merz bestätigte nun Berichte, wonach das Sondervermögen nur als „zusätzliche Investitionen“ genutzt werden darf. Demnach darf der Topf nur angezapft werden, wenn bereits zehn Prozent des Bundeshaushalts für Investitionen aufgewendet werden. Außerdem sollen Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität ermöglicht werden.
Die Länder bekommen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Mit dem Geld sollen sie allerdings auch die kommunale Wärmeplanung finanzieren, so Merz weiter. Ebenfalls 100 Milliarden Euro erhält der Einigung zufolge der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der KTF bleibt allerdings prinzipiell weiter Teil des regulären Haushalts.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz und Alexander Dobrindt am 14.03.2025 |
Berlin: Ein Zentrum der politischen Entscheidungen
Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, ist bekannt für ihre vielfältige Kultur und Geschichte. Die Stadt spielt eine zentrale Rolle in der deutschen Politik und zieht zahlreiche Politiker und Entscheidungsträger an. In Berlin wurden kürzlich anspruchsvolle Diskussionen zwischen der CDU, SPD und den Grünen über ein Schuldenpaket geführt. Fokussiert auf die Verteidigungsausgaben, die Infrastruktur und die Flexibilität der Länder bei der Kreditaufnahme, zeigt Berlin seine Bedeutung als Ort für wichtige politische Einigungen. Mit einer Bevölkerung von über 3,5 Millionen Menschen ist die Stadt nicht nur politisches, sondern auch kulturelles und wirtschaftliches Zentrum Europas.
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