Günther für Reform der Schuldenbremse mit Stimmen der Linken

Günther für Reform der Schuldenbremse mit Stimmen der Linken

Günther für Reform der Schuldenbremse mit Stimmen der Linken

() – Der Ministerpräsident aus , Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode. „Das kann man mit einer Mehrheit im nächsten Deutschen beschließen“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwoch). „Wir haben dafür etwas mehr Diskussionsbedarf.“

Günther sagte, man müsse damit zurechtkommen, dass für eine entsprechende Grundgesetzänderung auch Stimmen aus der Linskpartei benötigt würden. „Wir können uns das ja nicht aussuchen. Wir haben jetzt eine Wahl gehabt“, sagte Günther.

Neben einer Reform der Schuldenbremse will Günther auch ein neues Verteidigungs-Sondervermögen. Das Geld auch für oder Infrastruktur einzusetzen, lehnte er ab. „Wir sollten uns bei den Sondervermögen jetzt darauf konzentrieren, was unmittelbar notwendig ist. Und das Wichtigste ist die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“, so Günther.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Daniel Günther (Archiv)

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Kiel ist die Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein und bekannt für ihren bedeutenden Hafen. Die Stadt hat eine lange maritime Tradition, die sich in zahlreichen Veranstaltungen wie der Kieler Woche widerspiegelt. Außerdem ist Kiel ein wichtiger Standort für und Bildung, mit mehreren renommierten Hochschulen. Die malerische Altstadt und die vielseitige Kulturszene ziehen jedes Jahr viele Besucher an. Mit ihrer Lage an der Ostsee bietet Kiel zudem zahlreiche Möglichkeiten für Wassersport und Erholung am Meer.

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