Dobrindt sieht AfD-Verbotsantrag als "schweren Fehler"
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Dobrindt sieht AfD-Verbotsantrag als "schweren Fehler"
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den AfD-Verbotsantrag, der nächste Woche im Bundestag beraten werden soll, scharf kritisiert.
„Ich halte den Verbotsantrag für einen schweren Fehler“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Ein Verbotsantrag ist Wasser auf die Mühlen der AfD-Erzählung, dass man die Partei mit anderen Mitteln als der offenen Auseinandersetzung bei Wahlen und in den Parlamenten aus dem politischen Wettbewerb entfernen will.“
Eine solche Verbotsdebatte gebe der AfD neue Gelegenheit, sich als Opfer zu inszenieren. „Diese Inszenierung hat schon in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass der AfD zusätzliche Mobilisierung gelungen ist. Ich bin der Überzeugung: Man kann die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren“, sagte der CSU-Politiker.
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Alexander Dobrindt vor AfD-Abgeordneten (Archiv)
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