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Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) hat den Koalitionsvertrag der SPD mit dem BSW in Brandenburg als vernünftigen Kompromiss bezeichnet. „Der Koalitionsvertrag in Brandenburg zieht die Konsequenz aus dem Ergebnis demokratischer Wahlen“, sagte der Sozialdemokrat der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Dabei haben Dietmar Woidke und die SPD offenkundig Kompromisse ausgehandelt, die pragmatisch und vernünftig sind.“
Im Kern gehe es um Landespolitik. „Manche parteipolitisch motivierte bundespolitische Einmischung war von daher ebenso unangemessen wie überflüssig“, so Stegner. SPD und BSW in Brandenburg wollen ihren Koalitionsvertrag im Laufe des Tages vorstellen.
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Ralf Stegner (Archiv)
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