Berlin () – Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen.
“Selbstverständlich und jederzeit” würde die AfD für einen solchen Untersuchungsausschuss stimmen, sagte Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. “Uns geht es um die Sache – nicht darum, wer den Antrag einbringt.”
Die AfD hatte einen solchen Untersuchungsausschuss schon im Herbst 2022 gefordert, im Frühjahr 2023 war der Antrag im Bundestag zurückgewiesen worden. “Wir freuen uns über den Sinneswandel beim BSW”, sagte Sichert. “2023 hatten die Abgeordneten, die heute BSW sind, unseren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss noch abgelehnt.”
Scharfe Kritik am Vorstoß des BSW übte deswegen Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. “Das ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver”, sagte er T-Online. “Wenn am Wochenende nicht Brandenburg–Wahl wäre, würden sie es nicht machen.” Die Idee zum Corona-Untersuchungsausschuss sei von der AfD “abgekupfert”.
Trotz seiner Kritik ist auch Brandner offen dafür, den Antrag zu unterstützen: Wenn es im Kern ausschließlich um die Aufarbeitung gehe und das BSW nicht versuche “noch sozialistische Ideen unterzujubeln”, dann könne er sich gut vorstellen, “dass wir das unterstützen”. Brandner will den Antrag, den das BSW am Donnerstagmorgen an alle Fraktionen verschickte, nun prüfen und mit seinen Parteikollegen besprechen.
Das BSW hat nur zehn Abgeordnete im Bundestag, es ist für den Beschluss von Anträgen deswegen auf Unterstützung angewiesen. Für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist die Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten notwendig. Auch mit AfD-Stimmen würde diese Marke nicht erreicht.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
AfD-Logo (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Erzeugerpreise im Dezember auf hohem Niveau weiter… Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind zuletzt weiter zurückgegangen. Im Dezember 2023 waren sie um 8,6 Prozent niedriger als im Dezember 2022, teilte…
- Inflationsrate von 3,7 Prozent im Dezember bestätigt Wiesbaden () - Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2023 um 5,9 Prozent gegenüber 2022 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag…
- Erzeugerpreise für Dienstleistungen sinken Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2023 um 2,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 gesunken. Das war der erste…
- Geringster Anstieg der Erzeugerpreise seit zwei Jahren - Geringster Anstieg der Erzeugerpreise seit zwei Jahren im April 2023 - Erzeugerpreise 4,1% höher als im April 2022 - Anstieg gegenüber dem Vormonat um…
- Importpreise erneut deutlich zurückgegangen Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland sind im Mai erneut deutlich zurückgegangen. Sie waren um 9,1 Prozent niedriger als im Mai 2022, teilte das…
- Geteiltes Echo auf "Nationale… Berlin () - Die Vorstellung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung am Mittwoch hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Die Sicherheitsstrategie sei "ein Versprechen an unsere Partner…
- Wagenknecht will Corona-Untersuchungsausschuss Berlin () - Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen - und nimmt dabei die Unterstützung der AfD…
- Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik Berlin () - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben…
- Importpreise weiter zurückgegangen - Importpreise im Februar 2023 sinken um 2,4% gegenüber Vormonat, jedoch noch 2,8% höher als im Februar 2022 - Exportpreise steigen im Februar 2023 um…
- Dreyer befürwortet Corona-Aufarbeitung Mainz () - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. "Ich halte eine Aufarbeitung - in welcher…
