Strafprozess: Trump in allen Anklagepunkten für schuldig erklärt
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New York () – Im New Yorker Strafprozess um den Vorwurf der Fälschung von Geschäftsunterlagen und möglichen Verstößen gegen das Wahlgesetz haben die Geschwornen Ex-US-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig erklärt. Das berichten mehrere US-Medien am Donnerstagabend übereinstimmend. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Ex-Präsident in einem Strafprozess für schuldig erklärt wird.
Die Vorwürfe stehen in Verbindung mit Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar. Trump ist nicht für die Zahlung an sich angeklagt, diese ist in den USA legal. Er soll jedoch die Zahlungen, die sein früherer Anwalt Michael Cohen für ihn tätigte, als gewöhnliche Rechtskosten getarnt haben. In New York ist Unterlagenfälschung lediglich ein Vergehen – außer sie hat das Ziel, ein anderes Verbrechen zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft wittert hierbei eine Verschwörung zur Unterstützung einer politischen Kampagne mit „ungesetzlichen Mitteln“. Sie wirft Trump damit vor, während der Präsidentschaftskampagne 2016 gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben.
Cohen belastete den damaligen Präsidentschaftsbewerber in dem Prozess: Trump soll ihn beauftragt haben, Berichte über seine Affären zu stoppen. Der Ex-Präsident selbst sagte in dem Prozess nicht aus. Seine Verteidigung versuchte, Cohen als Lügner darzustellen.
Insgesamt ist Trump für 34 Kapitalverbrechen angeklagt, die sich jeweils auf ein Dokument beziehen. Es handelt sich dabei um elf Rechnungen von Cohen, zwölf Einträge im Hauptbuch der Trump Organization und elf Rechnungen, von denen Trump neun selbst unterschrieben haben soll. Möglich sind nun mehrere Jahre Gefängnis, wenngleich eine Bewährungsstrafe für wahrscheinlicher gilt.
Die sieben Männer und fünf Frauen mussten nach dem mehr als sechs Wochen andauernden Prozess zu einem einstimmigen Ergebnis kommen. Dabei durften sie keine Materialien in ihre Beratungen mitnehmen. Am Nachmittag (Ortszeit) hatten sie darum gebeten, Teile der Aussage des ehemaligen Herausgebers einer Illustrierten zu hören. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, an einer Verschwörung beteiligt gewesen zu sein, um während der Wahl 2016 negative Berichte über Trump zu unterdrücken. Ein weiterer Antrag bezog sich auf die Aussage Cohens. Auch die Anweisungen des Richters wurden erneut erbeten.
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