Berlin () – Vor der Auslosung des ersten Bürgerrates beim Bundestag wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erneut für die Einsetzung solcher Gremien. “Unsere parlamentarische Demokratie braucht frische Ansätze, um das Vertrauen in die etablierten Institutionen zu stärken”, sagte Bas der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).
Bürgerräte könnten zu einem frühen Zeitpunkt in der politischen Diskussion Brücken bauen. Sie hätten “ein einzigartiges Potenzial, die Demokratie zu bereichern”. Die Präsidentin wird am kommenden Freitag die 160 Mitglieder auslosen, die am ersten Bürgerrat des Bundestages teilnehmen werden. Das Gremium wird sich mit “Ernährung im Wandel” beschäftigen.
Bas sagte, von den zufällig ausgewählten Bürgen, die dafür angeschrieben worden seien, hätten über zehn Prozent Interesse an einer Teilnahme bekundet. “Diese hohe Rückmeldequote übertrifft bei Weitem die Erwartungen, die wir aufgrund der Erfahrungen anderer Bürgerräte hatten.” Mitte Juni 2023 waren knapp 20.000 zufällig ausgeloste Bürger zur Teilnahme eingeladen worden. Die Präsidentin verwies darauf, dass am Ende aber allein die Mitglieder des Deutschen Bundestages entscheiden würden, welche Empfehlungen umgesetzt werden und welche nicht.
“Bürgerräte ersetzen die parlamentarische Auseinandersetzung natürlich nicht. Sie stehen vielmehr an ihrem Anfang und können ihr einen Schub geben.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bärbel Bas (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wirbt für die Einsetzung von Bürgerräten
- Ziel ist es, Vertrauen in etablierte Institutionen zu stärken und frische Ansätze in die Demokratie zu bringen
- Erster Bürgerrat des Bundestages wird sich mit “Ernährung im Wandel” beschäftigen
- 160 Mitglieder werden am Freitag von der Präsidentin ausgelost
- Hohe Rückmeldequote von über 10 Prozent der angeschriebenen Bürger
- Entscheidung über Empfehlungen liegt weiterhin bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestages
Fazit
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wirbt vor der Auslosung des ersten Bürgerrates beim Bundestag für die Einsetzung solcher Gremien, welche sie als “einzigartiges Potenzial, die Demokratie zu bereichern” bezeichnet. Am kommenden Freitag werden 160 Mitglieder für den ersten Bürgerrat des Bundestages ausgelost, der sich mit “Ernährung im Wandel” befassen wird. Die teilnehmenden Bürger wurden zufällig ausgelost, wobei mehr als 10% Interesse an einer Teilnahme bekundeten.
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