CDU will konkrete Änderungen an Heizungsgesetz sehen

() – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für , Andreas Jung, hat die Ampel-Fraktionen dazu aufgefordert, ihre Einigung beim Gebäudeenergiegesetz als Änderungen ins einzubringen. “Die Ampel-Fraktionen haben in ihrem Leitplanken- fundamentale Änderungen am Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes der Bundesregierung angekündigt. Aber nichts davon kann ernsthaft im parlamentarischen Verfahren, etwa bei einer Expertenanhörung im Ausschuss, erörtert werden”, sagte Jung der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).


“Denn die wird auf Grundlage des Regierungsentwurfs stattfinden. Wir als Unionsfraktion fordern daher die Fraktionsspitzen von SPD, und FDP auf, ihre Änderungen konkret in das Verfahren einzubringen – und zwar vor der Anhörung”, sagte Jung. “Das Parlament kann nur über ein Gesetz beraten mit konkreten Regelungen, nicht über ein Kompromisspapier mit wolkigen Formulierungen”, so der CDU-Politiker.

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CDU will konkrete Änderungen an Heizungsgesetz sehen

Zusammenfassung

  • Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender Andreas Jung fordert Ampel-Fraktionen auf, Gebäudeenergiegesetz-Änderungen ins Parlament einzubringen
  • Ampel-Fraktionen haben fundamentale Änderungen angekündigt, aber bisher nicht im parlamentarischen Verfahren erörtert
  • Unionsfraktion verlangt konkretes Einbringen der Änderungen vor Anhörung
  • Parlament kann nur über Gesetz mit konkreten Regelungen beraten, nicht über Kompromisspapier mit wolkigen Formulierungen

Fazit

Andreas Jung, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz, fordert die Ampel-Fraktionen auf, ihre Einigung beim Gebäudeenergiegesetz als Änderungen ins Parlament einzubringen. Er kritisiert, dass die angekündigten Änderungen nicht ernsthaft im parlamentarischen Verfahren erörtert werden können und verlangt konkrete Regelungen statt wolkiger Formulierungen.

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