Berlin () – Der klimaschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert und vor der Nichteinhaltung der Klimaziele gewarnt. “Als Klimapolitiker unterschiedlicher Parteien haben wir lange für die Verbindlichkeit eines Klimaschutzgesetzes gekämpft”, sagte der CDU-Vizevorsitzende dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).
“Die Pflicht zum sofortigen Nachsteuern bei einer Zielverfehlung ist dabei das Herzstück. Nur so kann verhindert werden, dass sich eine größere Klimalücke aufbaut”, sagte Jung. Er beklagte, dass die Grünen mit den Ampelpartnern diese Verpflichtung nun streichen. “Das Klimaschutzgesetz wird dadurch an entscheidender Stelle aufgeweicht, ihm werden die Zähne gezogen: Klimaschutz wird aufgeschoben statt im Sinne der Generationengerechtigkeit verlässlich umgesetzt”, so Jung. Das von Habeck ebenfalls vorgelegte Klimaschutzprogramm sei nicht ausreichend, sagte der CDU-Politiker weiter. “Anstatt das Gesetz mit dem seit über einem Jahr fälligen Klimaschutzsofortprogramm einzuhalten, schleift die Ampel die gesetzliche Grundlage und setzt auf das Prinzip Hoffnung”, so Jung. “Ein Sammelsurium längst bekannter Überlegungen mit völlig offener Wirkung ersetzt nicht ein glaubwürdiges Programm mit wirklich zusätzlichen Maßnahmen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | CDU-Parteimitglied |
Zusammenfassung
- Klimaschutzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, kritisiert scharf die Novelle des Klimaschutzgesetzes
- Warnt vor der Nichteinhaltung der Klimaziele
- Betonung der Verbindlichkeit und Pflicht zum sofortigen Nachsteuern bei Zielverfehlungen
- Jung beklagt geplante Streichung der Verpflichtung zum Nachsteuern durch die Grünen und Ampelpartner
- Verlässliche Umsetzung des Klimaschutzes im Sinne der Generationengerechtigkeit gefährdet
- Jung hält vorgelegtes Klimaschutzprogramm von Habeck für nicht ausreichend
- Ampel-Programm setze auf das Prinzip Hoffnung statt auf glaubwürdige, zusätzliche Maßnahmen
Fazit
Andreas Jung, klimaschutzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert die Novelle des Klimaschutzgesetzes scharf und warnt vor der Nichteinhaltung der Klimaziele. Er beklagt, dass die Grünen mit den Ampelpartnern die Verpflichtung zum sofortigen Nachsteuern bei Zielverfehlung streichen, wodurch das Gesetz an entscheidender Stelle geschwächt werde. Das von Habeck vorgelegte Klimaschutzprogramm sei ebenfalls nicht ausreichend, so Jung.
- Forsa: SPD zieht erstmals seit Sommer 2023 wieder an AfD vorbei - 30. April 2024
- Faeser warnt vor Krawallen am 1. Mai - 30. April 2024
- Dax am Mittag nach BIP-Daten schwächer – Autowerte unter Druck - 30. April 2024
