Berlin () – Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorlag, obwohl es bereits in der kommenden Woche endgültig beschlossen werden soll. “Die Ampel narrt das Parlament und täuscht die Öffentlichkeit”, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe).
“Die Ampel sollte stattdessen über den Sommer sauber einen neuen Gesetzentwurf erarbeiten und dann im Bundestag beraten.” Hätte die große Koalition so gehandelt wie die Ampel jetzt, “wären Grüne und FDP zurecht auf den Barrikaden”. Selbst wenn der Gesetzentwurf noch vor dem Wochenende käme, heile das “das bisherige Chaos nicht”. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung sagte der SZ: “Ganz Deutschland diskutiert das Heizungsgesetz, nur im Bundestag kommt nichts an – Warten auf Godot statt parlamentarische Beratung, das ist absurdes Theater.”
Das fertige Gesetz solle “erst kurz vor knapp aus den Hinterzimmern der Ampel ins Parlament fallen”. So werde “die Herzkammer unserer Demokratie beschädigt”. Es sei deshalb “höchste Zeit, die Inszenierung abzublasen, um in einem anständigen Verfahren die angestrebte Harmonisierung von Wärmeplanung und Gebäudeenergie tatsächlich umzusetzen”. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, fragte, wie die Abgeordneten ihrer Verantwortung gerecht werden und sich intensiv mit den konkreten Regelungen auseinandersetzen sollen.
Wieder einmal werde “das Parlament durch die Ampel gering geschätzt”, sagte Schnieder. Es sei der Koalition “wohl wichtiger, das verkorkste Gesetz – koste es was es wolle – durchzupeitschen, als es ordnungsgemäß zu beraten”. Das sei “ein weiterer Offenbarungseid dieser Ampelkoalition”.
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| Bildhinweis: | Heizungspumpe |
Zusammenfassung
– Die Union kritisiert die Ampelkoalition für fehlenden finalen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz.
– Sie beschuldigt die Ampel, das Parlament zu täuschen und die Öffentlichkeit zu täuschen.
– Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert, dass der Gesetzentwurf im Bundestag diskutiert werden soll.
– Stellvertretender CDU-Vorsitzender Andreas Jung bezeichnet das Fehlen einer Diskussion im Bundestag als “absurdes Theater”.
– Er kritisiert, dass das fertige Gesetz kurzfristig vorgelegt werden soll, was die Demokratie schädige.
– Union ruft dazu auf, die “Inszenierung” zu beenden und eine angemessene Vorgehensweise zur Harmonisierung von Wärmeplanung und Gebäudeenergie umzusetzen.
– Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, hinterfragt, wie Abgeordnete sich ohne Entwurf mit den Regelungen auseinandersetzen sollen.
– Schneider beschuldigt die Koalition, das Parlament nicht ausreichend zu schätzen und das Gesetz auf Biegen und Brechen durchsetzen zu wollen.
Fazit
Die Union hat die Ampelkoalition kritisiert, da den Abgeordneten ein Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz noch nicht vorgelegt wurde, obwohl es kommende Woche bereits verabschiedet werden soll. Unionsfraktionsvize Jens Spahn benannte dies als Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit und kritisierte das Fehlen einer sauberen Erarbeitung des Entwurfs. Auch andere Vertreter der Union haben ihren Unmut geäußert und fordern ein ordentliches Verfahren zur Harmonisierung von Wärmeplanung und Gebäudeenergie. Sie betonten, dass das Parlament durch die Ampelkoalition zu gering geschätzt werde.
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