Berlin () – Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) begrüßt die in der Ampel-Koalition vereinbarten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz. “Es ist gut, dass Robert Habeck gestoppt wurde”, sagte Spahn dem “Heute Journal Update” am Dienstag.
“Opposition wirkt, unsere Kritik wirkt: Robert Habecks Wärmepumpen-Zwang hat keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.” Deswegen hätten die Ampel-Fraktionen diesem Gesetz den Stecker gezogen. “Das ist erst mal eine gute Nachricht angesichts des Protests, den es im Land gibt”, sagte der CDU-Politiker. Es gebe allerdings noch keinen neuen Gesetzentwurf, monierte Spahn.
Der bisherige Gesetzentwurf gehöre “in die Tonne”. Er forderte von der Ampelkoalition ein komplett neues Gesetz zu erarbeiten. Schon in Erster Lesung müsse klar formuliert sein, inwieweit das Gesetz wirklich Technologieoffenheit gewährleiste und welche Förderungen es geben werde. “Mit dem, was heute behauptet wurde, was kommen soll” wäre allerdings Technologieoffenheit “scheinbar gewährleistet”, fügte Spahn hinzu und lobte auch die zugesagten Förderungsmaßnahmen: “Diese Ziele kann man unterstützen”.
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Jens Spahn
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Zusammenfassung
- Jens Spahn begrüßt Änderungen am Gebäudeenergiegesetz.
- Robert Habecks Wärmepumpen-Zwang hat keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.
- Ampel-Fraktionen ziehen bisherigem Gesetz den Stecker.
- Spahn fordert von Ampelkoalition ein komplett neues Gesetz.
- Technologieoffenheit und Förderungen sollen in Erster Lesung klar formuliert sein.
Fazit
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn begrüßt die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz, die in der Ampel-Koalition vereinbart wurden. Er fordert jedoch ein komplett neues Gesetz und verlangt, dass in erster Lesung klar formuliert wird, welche Technologieoffenheit und Förderungen es geben wird.
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