Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) fordert die Ampel-Koalition auf, das Heizungsgesetz (GEG) vorläufig im Bundestag zu stoppen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könne derzeit nicht seriös begründen, wie viel Kohlendioxid mit dem Gesetz eingespart werden kann, sagte Spahn der “Bild” (Donnerstagausgabe).
“Solange die Ampel nicht sagen kann, ob und wie viel CO2 Habecks Heizungsgesetz spart, darf es nicht verabschiedet werden.” Das gesamte Gesetzesverfahren sei “eine einzige Farce”, so Spahn. “Zig Millionen deutsche Hausbesitzer werden durch das monatelange Heizungschaos verunsichert – und die Regierung kann nicht mal berechnen, was das Gesetz überhaupt bringen soll.” In einer Antwort auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hatte das Wirtschaftsministerium erklärt, die Regierung könne die erwarteten CO2-Einsparungen durch das überarbeite Heizungsgesetz nicht beziffern. Für den Ursprungsentwurf beziffert das Umweltbundesamt die Einsparungen mit 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2025, bis 2030 würde dieser Betrag auf 4,1 Millionen Tonnen jährlich ansteigen. Für 2040 wird mit 8,4 Millionen Tonnen jährlich gerechnet. Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung stellte zuletzt fest, dass durch das nun geplante spätere Eintreten des Gesetzes und die weniger strenge Ausgestaltung der 65-Prozent-Regel davon auszugehen ist, “dass die Wirkung tendenziell geringer ausfällt” als noch für den ursprünglichen Referentenentwurf angegeben.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Neue Gasheizung (Archiv) |
Zusammenfassung
- Jens Spahn fordert Ampel-Koalition auf, Heizungsgesetz (GEG) im Bundestag zu stoppen
- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kann derzeit keine genauen CO2-Einsparungen durch das Gesetz nennen
- Spahn kritisiert gesamtes Gesetzesverfahren als “Farce” und verunsichert Hausbesitzer
- Umweltbundesamt schätzt Einsparungen für ursprünglichen Entwurf, aktualisierte Zahlen fehlen
- Expertenrat für Klimafragen erwartet tendenziell geringere Wirkung durch spätere Einführung und weniger strenge Regelungen
Fazit
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn fordert, das Heizungsgesetz (GEG) im Bundestag vorläufig zu stoppen, da Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht genau angeben kann, wie viel Kohlendioxid eingespart werden kann. Spahn bezeichnet das gesamte Gesetzesverfahren als “Farce” und kritisiert, dass Millionen von Hausbesitzern durch das “Heizungschaos” verunsichert werden.
- NRW-SPD kritisiert Thyssenkrupp-Spitze - 29. April 2024
- Rücktrittsdrohung: Spaniens Regierungschef Sanchez bleibt im Amt - 29. April 2024
- Union fürchtet Standortschäden durch höhere Ticketsteuer - 29. April 2024
