Berlin () – Auch nach dem Bekanntwerden der sogenannten “Formulierungshilfe” zum Gebäudeenergiegesetz, lassen führende FDP-Politiker ihre Zustimmung weiter offen. “Die Entwürfe sind die Grundlage für die Anhörung am Montag”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der “Bild” (Samstagausgabe).
“Es ist kein Beschluss der Fraktionen, und das GEG ist nicht final.” Klar sei aber, dass das Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) Geschichte sei. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler ergänzte: “Der Zeitplan ist eine parlamentarische Zumutung.” Ob der Bundestag am nächsten Freitag zustimme, sei noch offen.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und stellvertretende Bundestagspräsident, Wolfgang Kubicki, äußerte ebenfalls Kritik. “Ich teile die Auffassung der Bundestagspräsidentin, dass das parlamentarische Verfahren bei der Beratung oder besser anstehenden Beratung des GEG die Grenzen des Akzeptablen oder Hinnehmbaren zumindest erreicht, wenn nicht gar überschritten hat. Auf die angekündigte rechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nach Antrag der Union bin ich wirklich gespannt.” Die Ampelkoalition hatte sich im vergangenen Jahr im Zuge der Energiekrise darauf verständigt, dass ein neues Gebäudeenergiegesetz Anfang 2024 in Kraft treten soll.
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Zusammenfassung
– FDP-Politiker lassen ihre Zustimmung zum Gebäudeenergiegesetz weiter offen, trotz Bekanntwerden der “Formulierungshilfe”.
– Die Entwürfe sind Grundlage für die Anhörung am Montag, laut stellvertretendem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christoph Meyer.
– Das Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) sei nicht mehr aktuell.
– FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler kritisiert den Zeitplan als “parlamentarische Zumutung”.
– Ob der Bundestag am nächsten Freitag zustimmt, ist noch offen.
– Stellvertretender FDP-Vorsitzender Wolfgang Kubicki äußert ebenfalls Kritik an dem parlamentarischen Verfahren bei der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes.
– Kubicki ist gespannt auf die angekündigte rechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nach Antrag der Union.
– Die Ampelkoalition hatte beschlossen, dass ein neues Gebäudeenergiegesetz Anfang 2024 in Kraft treten soll.
Fazit
Führende FDP-Politiker haben ihre Entscheidung über die Unterstützung des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) noch nicht getroffen. Sie kritisieren den bisherigen Prozess, beziehen sich dabei auf die “Formulierungshilfe” zum GEG, und bezeichnen den Zeitplan als “parlamentarische Zumutung”. Zudem erwarten sie eine rechtliche Prüfung des Bundesverfassungsgerichts. Die Ampelkoalition will das neue GEG Anfang 2024 einführen.
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