Gesundheitspolitik in Hessen
Wiesbaden () – Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) hat Nachbesserungen bei der Finanzierung des Rettungsdienstes und den Zuständigkeiten der Länder gefordert. Dies teilte sie anlässlich der Beratungen des Bundesrates zur Notfallreform der Bundesregierung mit.
Stolz erklärte, dass die Reform grundsätzlich in die richtige Richtung gehe, jedoch eine verlässliche Finanzierung der Rettungswachen notwendig sei.
Die Landesministerin erklärte, dass der Rettungsdienst rund um die Uhr einsatzbereit sein müsse, unabhängig von der Anzahl der tatsächlichen Einsätze. Es sei entscheidend, dass der Bund die Kostenübernahme klar regle, um zu verhindern, dass die Kommunen auf den Kosten für Rettungswachen und eine funktionierende Rettungsinfrastruktur sitzen bleiben.
Hessen setze sich dafür ein, dass alle Kosten des Rettungsdienstes, einschließlich Vorhalte- und Investitionskosten, gesetzlich abgesichert werden.
Zudem müsse die geplante Reform in der Praxis funktionieren und die Krankenhausplanung der Länder berücksichtigen. Stolz wies darauf hin, dass die Krankenhausreform und die Notfallreform nicht isoliert betrachtet werden dürften, da Veränderungen in der Krankenhauslandschaft auch Auswirkungen auf den Rettungsdienst hätten.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz fordert bei der Notfallreform eine verlässliche Finanzierung aller Rettungsdienstkosten und die Berücksichtigung der Krankenhausplanung der Länder.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beratungen des Bundesrates zur Notfallreform der Bundesregierung
- Sorge um die verlässliche Finanzierung von Rettungswachen und Rettungsinfrastruktur
- Notwendigkeit einer rund um die Uhr bestehenden Einsatzbereitschaft unabhängig von der Zahl tatsächlicher Einsätze
- Unklarheit über die gesetzliche Absicherung von Vorhalte- und Investitionskosten
- Zusammenhang zwischen der Notfallreform, der Krankenhausreform und der Krankenhausplanung der Länder
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kommunen könnten auf den Kosten für Rettungswachen und Rettungsinfrastruktur sitzen bleiben
- Veränderungen in der Krankenhauslandschaft wirken sich auf den Rettungsdienst aus
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