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Verkehrspolitik in Brandenburg
Potsdam () – Brandenburg will land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Nutzung von Kraftfahrstraßen erleichtern. Das haben das Landesinfrastrukturministerium und das Landeslandwirtschaftsministerium am 12. November mitgeteilt.
Ein entsprechender Erlass werde vorbereitet. Er soll regeln, unter welchen Voraussetzungen einzelne Streckenabschnitte für landwirtschaftliche Fahrzeuge freigegeben werden können. Über die Freigabe entscheiden die zuständigen Straßenverkehrsbehörden vor Ort.
Grundsätzlich dürfen Kraftfahrstraßen nur von Fahrzeugen genutzt werden, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 Kilometer pro Stunde beträgt.
Langsamere landwirtschaftliche Fahrzeuge sind bislang auf Alternativstrecken angewiesen oder erhalten Einzelausnahmen. In der Vergangenheit mussten sich dadurch auch große landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge durch enge Innenstädte manövrieren, was die Bestellung und Vorbereitung von Feldern sowie Erntearbeiten erschwert.
Der geplante Erlass soll eine zeitlich begrenzte Freigabe insbesondere dann ermöglichen, wenn alternative Strecken nicht zumutbar sind, im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens eine Zuwegung über die Kraftfahrstraße zugesagt wurde oder baustellenbedingte Vollsperrungen vorliegen.
Für die Freigabe kann das Zusatzzeichen „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ (Zusatzzeichen 1026-38 nach Straßenverkehrsordnung) angeordnet werden. Das rechteckige Schild in Weiß mit schwarzem Rand und schwarzer Aufschrift ist nach Angaben der Ministerien ein Novum in Brandenburg.
Die Straßenverkehrsbehörden können zudem zeitliche Beschränkungen festlegen, etwa für bestimmte Morgenstunden oder saisonale Zeiträume; dafür wäre ein weiteres Schild mit zeitlicher Eingrenzung notwendig. Die Behörden sollen anhand landesweit einheitlicher Kriterien entscheiden und dabei Verkehrsbelastung, straßenbauliche Ausgestaltung und Verkehrssicherheit berücksichtigen.
Neben der Beschilderung soll das Verfahren für fahrzeugbezogene Ausnahmegenehmigungen weiterentwickelt werden.
Danach können Betriebe Genehmigungen für konkret benannte Fahrzeuge und Strecken erhalten; die Fahrzeuge müssen nicht im Eigentum des Betriebs stehen. So sollen auch für den Ernteeinsatz geliehene Fahrzeuge eingesetzt werden können
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Brandenburg plant, langsameren land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen unter bestimmten Bedingungen und zeitlich begrenzt die Nutzung einzelner Kraftfahrstraßenabschnitte zu ermöglichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kraftfahrstraßen sind grundsätzlich Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 Kilometern pro Stunde vorbehalten
- Langsamere landwirtschaftliche Fahrzeuge waren bislang auf Alternativstrecken oder Einzelausnahmen angewiesen
- Große landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge mussten dadurch teilweise enge Innenstädte durchqueren
- Die Umwege erschwerten die Vorbereitung und Bestellung von Feldern sowie Erntearbeiten
- Teilweise sind alternative Strecken nicht zumutbar oder wegen Baustellen vollständig gesperrt
- In manchen Planfeststellungsverfahren wurde eine Zuwegung über eine Kraftfahrstraße zugesagt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zeitlich begrenzte Freigabe einzelner Kraftfahrstraßenabschnitte für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge
- Mögliche Verringerung von Fahrten großer landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge durch enge Innenstädte
- Erleichterung der Feldbestellung, Feldvorbereitung und Erntearbeiten
- Einführung eines entsprechenden Zusatzzeichens in Brandenburg
- Mögliche zeitliche Beschränkung der Freigaben auf bestimmte Stunden oder saisonale Zeiträume
- Weiterentwicklung der Ausnahmegenehmigungen für konkret benannte Fahrzeuge und Strecken
- Möglicher Einsatz geliehener Fahrzeuge bei Erntearbeiten
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