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Wirtschaftspolitik in Deutschland unter Kritik
Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die erneute Debatte um das Verbrennerverbot kritisiert. „Solche Zielwerte ständig hin und her zu schieben, scheint mir nur begrenzt sinnvoll, weil es das Gegenteil von Planungssicherheit ist“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Relevanter bleibt daher die Frage, wie wir die Elektromobilität jetzt auch mit klarer Förderung auf die Straße bekommen.“ Fahimi schlug vor, über Steuerabschreibungen den Kauf attraktiver zu machen: „Man sollte das über Steuerabschreibungen machen und dabei besonders kleinere Einkommen in den Fokus nehmen, wie es etwa die Franzosen über das Social Leasing machen.“
Zudem brauche es einen beschleunigten Ladesäulenausbau und Preistransparenz an den Ladesäulen. Daneben sei auch die Automobilindustrie gefordert, um entsprechend elektrifizierte Kleinwagen anzubieten, so Fahimi.
Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Bundesregierung zeigte sich die DGB-Chefin enttäuscht, weil falsche Schwerpunkte gesetzt werden würden. „Wir befinden uns in einer Situation, in der ein massiver Substanzverlust in der Industrie droht, und damit ein nachhaltiger Defekt für die Volkswirtschaft entsteht“, sagte die DGB-Vorsitzende.
Statt sich den drängenden Fragen zu widmen, müsse man aber über Bürgergeldentzug reden. Dabei müsse es jetzt darum gehen, wie die Investitionen aus dem Sondervermögen schnell auf die Straßen kommen könnten, sagte Fahimi. „Ich will, dass es eine aktive Industriepolitik gibt und keine allgemeine Unternehmenssteuersenkung, bei der Steuergelder wie mit der Gießkanne verteilt werden. Wir brauchen gezielte Unterstützung, wo Investitionen auch wirklich getätigt sowie Standorte und Beschäftigung gesichert werden“, kritisierte sie zudem das Vorhaben der Bundesregierung, ab 2028 die Körperschaftssteuer senken zu wollen.
Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit, etwa bei der Kraftwerkstrategie und beim Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur. Die Energiepreise müssten zudem durch einen Industriestrompreis gesenkt werden. Die hochenergieintensiven Industrien sollten weiter kostenfreie CO2-Zertifikate im Emissionshandel erhalten, zählte die Gewerkschaftsbundvorsitzende auf.
Scharfe Kritik äußerte Fahimi am Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU), die feste Einspeisevergütung für neue und kleine Photovoltaik-Anlagen streichen zu wollen. „Das ist ein schwerer Fehler und ein völlig falsches Signal, auch für die Akzeptanz der Energiewende“, sagte Fahimi. Jeder einzelne könne vom günstigen Solarstrom auf dem Dach oder Balkon profitieren. „Und das abzuschaffen ist eine völlige Fehlentscheidung zulasten der Verbraucher und im Übrigen möglicherweise auch ein Fehlanreiz, wieder stärker auf fossile Energien zu setzen“, warnte die DGB-Chefin.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Yasmin Fahimi, Katharina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Funke-Mediengruppe, schwarz-rote Bundesregierung, Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in Berlin, Deutschland statt.
Worum geht es in einem Satz?
Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, kritisierte die Debatte um das Verbrennerverbot als wenig zielführend und forderte stattdessen klare Fördermaßnahmen für Elektromobilität sowie eine aktive Industriepolitik, während sie der Bundesregierung vorwarf, falsche wirtschaftliche Schwerpunkte zu setzen und essentielle Investitionen zu ignorieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion über das Verbrennerverbot
- Forderung nach Planungssicherheit in der Industrie
- Notwendigkeit zur Förderung der Elektromobilität
- Anstieg der Produktionskosten in der Automobilindustrie
- Unsicherheit über die zukünftige Energiepolitik
- Kritik an der Substanzverlust in der Industrie
- Vorschlag für gezielte Unterstützung von Unternehmen
- Dringlichkeit beim Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur
- Ablehnung der Streichung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Yasmin Fahimi kritisiert Debatte um Verbrennerverbot
- Forderung nach klarer Förderung der Elektromobilität
- Vorschlag für Steuerabschreibungen, besonders für kleinere Einkommen
- Bedarf an beschleunigtem Ladesäulenausbau und Preistransparenz
- Enttäuschung über Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Bundesregierung
- Hinweis auf drohenden Substanzverlust in der Industrie
- Kritik an der Fokussierung auf Bürgergeldentzug statt Investitionen
- Forderung nach aktiver Industriepolitik statt allgemeiner Steuersenkungen
- Bedarf an Planungssicherheit in der Kraftwerkstrategie und Wasserstoff-Infrastruktur
- Vorschlag zur Senkung von Energiepreisen durch Industriestrompreis
- Unterstützung für hochenergieintensive Industrien durch kostenfreie CO2-Zertifikate
- Scharfe Kritik an Streichung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen
- Warnung vor negativen Auswirkungen auf die Akzeptanz der Energiewende und mögliche Rückkehr zu fossilen Energien
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einschränkung der Planungssicherheit
- Mangelnde Förderung der Elektromobilität
- Notwendigkeit eines beschleunigten Ladesäulenausbaus
- Herausforderung durch unverlässliche Wirtschaftspolitik
- Drohender Substanzverlust in der Industrie
- Aussicht auf nachhaltigen Defekt für die Volkswirtschaft
- Gefahr ungezielter Unternehmenssteuersenkungen
- Bedarf an gezielter Unterstützung für Investitionen
- Notwendigkeit für Planungssicherheit bei Kraftwerkstrategie und Wasserstoff-Infrastruktur
- Erforderlichkeit der Senkung von Energiepreisen durch Industriestrompreise
- Fortsetzung der kostenfreien CO2-Zertifikate für hochenergieintensive Industrien
- Negative Auswirkungen auf die Akzeptanz der Energiewende
- Fehlanreize für fossile Energien durch Streichung der Einspeisevergütung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zitiert. Sie kritisiert die Debatte um das Verbrennerverbot und fordert klare Förderungen für Elektromobilität.
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