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Politik in Berlin
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, weist mögliche Überlegungen zu einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. „Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt“, sagte Fechner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Sie schafft Stabilität und erleichtert die Regierungsbildung, wie der Vergleich etwa zu Holland zeigt.“
„Die Abschaffung oder Herabsenkung würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Denn je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto schwieriger ist die Kompromissfindung.“ Der SPD-Politiker führte aus: „Es ist sinnvoll, dass nur Parteien in Parlamenten mitgestalten, die einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben, und das ist bei Kleinstparteien, die nur drei Prozent holen, nicht der Fall.“
Fechners Parteifreund, Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann, hatte sich zuvor für eine Senkung der Hürde ausgesprochen. Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte eine Absenkung angeregt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johannes Fechner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Fechner, Armin Willingmann, Hans-Jürgen Papier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Fraktion, SPD, Rheinische Post, Sachsen-Anhalts SPD, Sachsen-Anhalt, Bundesverfassungsgericht
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum:Freitagsausgabe (kein konkretes Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner lehnt Überlegungen zur Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ab, weil sie Stabilität und die Regierungsbildung erschwere, und verweist darauf, dass nur Parteien mit ausreichendem Rückhalt sinnvoll im Parlament mitgestalten sollten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion über eine mögliche Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Johannes Fechner lehnt Überlegungen zu einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ab
- Er begründet dies mit der Stabilität und der erleichterten Regierungsbildung
- Er argumentiert, dass eine Senkung die Regierungsbildung erschweren würde und Kompromissfindung schwieriger mache
- Armin Willingmann hatte sich zuvor für eine Senkung ausgesprochen
- Hans-Jürgen Papier hatte eine Absenkung der Hürde angeregt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stabilität im politischen System
- Erleichterte Regierungsbildung
- Weniger Parteien an Regierungsbeteiligungen, dadurch weniger Konflikt- und Kompromissaufwand
- Kompromissfindung bleibt einfacher
- Sicherstellung, dass nur Parteien mit ausreichendem Rückhalt im Parlament mitgestalten
- Vermeidung der Regierungsbildung mit Kleinstparteien ohne breiten Rückhalt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Johannes Fechner zitiert im Artikel Stellungnahmen: „Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt“ sowie weitere Argumente gegen eine Abschaffung oder Herabsenkung.
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