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Politik: Sperrklausel im Bundestag Berlin
Berlin () – Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen ausgesprochen. „Ich kann für diesen Vorschlag weder eine Notwendigkeit noch eine wirkliche Zweckmäßigkeit erkennen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Nachweislich hat die Fünf-Prozent-Klausel in den vergangenen Jahrzehnten nicht dem Einzug neuer Parteien im Deutschen Bundestag im Wege gestanden.“
Lammert verwies dabei unter anderem auf die Grünen und die AfD, die den Einzug ins Parlament schafften. Auch der Linken sei der Wiedereinzug in den Bundestag 2025 trotz Spaltung vom Wagenknecht-Flügel gelungen.
„Das Argument, dass die Hürde eine Denkmalschutzwirkung für etablierte Parteien habe, trifft erkennbar nicht zu“, sagte Lammert. Es könne zugleich „nicht im Interesse der Handlungsfähigkeit eines politischen Systems liegen, durch das Wahlverfahren jede Parteispaltung zu begünstigen“, so Lammert weiter.
Die Sperrklausel soll einer Zersplitterung der Parlamente entgegenwirken. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte Anfang der Woche dem „Tagesspiegel“ gesagt, die Fünf-Prozent-Hürde sei „nicht mehr zeitgemäß“. Er plädierte dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wahllokal (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Norbert Lammert, Hans-Jürgen Papier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Norbert Lammert, CDU, Bundestag, Rheinische Post, Grüne, AfD, Linken, Wagenknecht-Flügel, Bundestagswahlen, Parteien, Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, Tagesspiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitpunkt:„Freitagausgabe“ (keine konkretes Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen die Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen ausgesprochen und argumentiert, die Sperrklausel sei weder notwendig noch zweckmäßig, da sie den Einzug neuer Parteien nicht verhindert habe und eine Senkung bzw. Abschaffung weder die Handlungsfähigkeit verbessere noch Parteispaltungen fördern solle.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag zur Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Im Artikel wird beschrieben, dass Norbert Lammert Kritik an der geplanten Absenkung bzw. Streichung der Fünf-Prozent-Hürde äußert
- Medienreaktion wird genannt durch Zitate aus dem „Rheinischen Post“ und dem „Tagesspiegel“
- Politik-/Öffentlichkeitsreaktionen werden nicht konkret dargestellt, sondern nur mit Argumenten weiterer Personen (Hans-Jürgen Papier) und Beispielen für bereits eingezogene Parteien (Grüne, AfD, Linke) untermauert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Notwendigkeit für die Streichung der Fünf-Prozent-Hürde
- Keine wirkliche Zweckmäßigkeit für die Streichung der Sperrklausel
- Keine relevante Verhinderung des Einzugs neuer Parteien in den Deutschen Bundestag durch die Fünf-Prozent-Klausel
- Begünstigung von Parteispaltungen würde nicht im Interesse der Handlungsfähigkeit politischer Systeme liegen
- Ziel der Sperrklausel ist die Vermeidung von Zersplitterung der Parlamente
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Norbert Lammert wird mit einer Stellungnahme zitiert („Ich kann für diesen Vorschlag…“ sowie weitere Aussagen) sowie es wird eine Aussage von Hans-Jürgen Papier („nicht mehr zeitgemäß“) zitiert.
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