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Politik: Streit um Integrationskurse in Berlin
Berlin () – Der verschärfte Sparkurs der Bundesregierung bei Integrationskursen löst Ärger unter Trägern aus.
„Statt endlich die dringend benötigten Mittel für die Sicherung der Integrationskurse auf den Weg zu bringen, bewegt sich die Regierung mit ihren Plänen weiter auf einem besorgniserregenden Kurs“, sagte DDV-Verbandsdirektorin Julia von Westerholt der „Süddeutschen Zeitung“. „Mit einer erneuten Kürzung des Budgets treibt sie die Demontage der Integrationskurse voran und riskiert, eines der erfolgreichsten Integrationsinstrumente systematisch kaputtzusparen.“
Die Sparpläne des Innenministeriums reichen demnach weiter als den Trägern der Kurse bislang klar war. Laut Volkshochschulverband liegt die im Haushalt vorgesehene Summe von 590 Millionen Euro noch zehn Prozent unter der bislang bekannten Finanzplanung. Damit seien die Integrationskurse „weder in diesem noch im kommenden Jahr ausreichend finanziert“. Das schwäche „den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährdet die Fachkräftesicherung in unserem Land“, warnt der Verband und kündigt Widerstand an. „Das nehmen wir so nicht hin“, sagte Westerholt.
Auch in der SPD wünschen sich Abgeordnete Nachbesserungen. „Wer mehr Menschen in Arbeit haben will, muss sich für Integrationskurse einsetzen“, sagte der Innenpolitiker Hakan Demir der SZ. „Bis in den November hinein werden wir deshalb um jeden Euro kämpfen und Kompromisse finden“, so Demir. „Die auskömmliche Finanzierung von Integrationskursen ist nicht nur ein Ziel der SPD, sondern auch der Union: Wir haben uns dazu im Koalitionsvertrag verständigt. Der Haushaltsentwurf bildet das noch nicht ab.“
In der Opposition fällt die Kritik noch schärfer aus. Anstatt die realen Bedarfe aus den letzten Jahren abzudecken, „stellt Innenminister Dobrindt nur mehr knapp 600 Millionen Euro bereit“, sagte der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert der SZ. „Damit wird vielen tausenden integrationswilligen Personen der Zugang zum Spracherwerb verwehrt.“
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) deutet derweil an, dass zumindest im nächsten Jahr etwas mehr Geld zur Verfügung stehen könnte. Zwar sehe der Haushaltsansatz für das kommende Jahr 590 Millionen Euro vor. Hinzu aber könnten „Ausgabereste“ kommen, die aus diesem Jahr zu erwarten seien. Eine dauerhafte Lösung wäre das allerdings nicht. Über die möglichen Kürzungen wird in der Koalition schon seit Monaten gerungen. Erst im Mai hatten sich Union und SPD eigentlich auf einen Kompromiss geeinigt, damals aber keine konkreten Kürzungspläne genannt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kabinettssitzung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Julia von Westerholt, Hakan Demir, Leon Eckert, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, DDV, Süddeutsche Zeitung, Volkshochschulverband, SPD, CDU/Union, Innenministerium, Hakan Demir, Alexander Dobrindt (CSU), Grüne, Grünen-Abgeordnete Leon Eckert, Koalition, CSU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung verschärft offenbar ihren Sparkurs bei Integrationskursen, was bei den Trägern und Teilen der SPD sowie der Opposition Empörung auslöst, weil dadurch Spracherwerb und das erfolgreiche Integrationsinstrument gefährdet bzw. nicht ausreichend finanziert seien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Kürzung bzw. weitere Sparpläne der Bundesregierung bzw. des Bundesinnenministeriums (Innenminister Dobrindt) bei den Integrationskursen, wodurch die Mittel für die Sicherung der Integrationskurse nicht auskömmlich bereitgestellt werden sollen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ärger unter den Trägern der Integrationskurse wegen weiterer Kürzungen
- SPD-Abgeordnete fordern Nachbesserungen und wollen bis in den November um jeden Euro kämpfen
- Opposition kritisiert die unzureichende Finanzierung scharf und warnt vor verwehrtem Zugang zum Spracherwerb
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Integrationskurse werden nicht ausreichend finanziert
- Zugang zu Integrationskursen und Spracherwerb wird für viele Personen eingeschränkt
- Träger müssen mit zu knappen Mitteln planen
- Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird geschwächt
- Fachkräftesicherung wird gefährdet
- Widerstand gegen die Sparpläne wird angekündigt
- In der Koalition müssen weitere Auseinandersetzungen um Kürzungen ausgetragen werden
- Zukünftige Finanzierung bleibt unsicher und ist keine dauerhafte Lösung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden mehrere Stellungnahmen/Reaktionen zitiert, u. a. von der DDV-Verbandsdirektorin Julia von Westerholt („… besorgniserregenden Kurs …“), vom Grünen-Abgeordneten Leon Eckert sowie dem Innenpolitiker Hakan Demir (SPD).
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