Politik: Waffenexporte im Sudan
Berlin () – Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Waffenlieferungen an die in den Sudan-Krieg involvierten Mächte zu stoppen. Das geht aus einem Protestbrief der Linksfraktion an Außenminister Johann Wadephul (CDU) hervor, über den die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet.
„Es ist kein Geheimnis, wer diesen Krieg ermöglicht und wer davon profitiert“, heißt es in dem Schreiben. Eine zentrale Rolle spielten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein strategischer Partner Deutschlands. „Stoppen Sie die Waffenlieferungen an alle Kriegsunterstützer“, fordern die Unterzeichner Wadephul auf.
Experten warnen, dass die im Süden des Sudan gelegene Stadt Al-Obeid bald ein ähnliches Schicksal erleiden könnte wie Al-Faschir. Dort hatte die paramilitärische RSF-Miliz im vergangenen Jahr durch eine lange Belagerung eine Hungersnot ausgelöst und Gräueltaten an der Bevölkerung verübt. Auch die UN warnten bereits vergangene Woche vor einer drohenden Eskalation in Al-Obeid.
Charlotte Neuhäuser, Initiatorin des Protestbriefes und Abgeordnete der Linken, sagte der Zeitung, die Bundesregierung lasse die Menschen im Sudan erneut und grob fahrlässig im Stich. Gleichzeitig schweige die Bundesregierung zur Rolle ihres wichtigsten strategischen Partners in der Region, der Vereinigten Arabischen Emirate, obwohl genau diese externe Unterstützung den Krieg weiter befeuere.
„Wir dürfen das Völkerrecht nicht den strategischen wirtschaftlichen Interessen Deutschlands opfern“, so Neuhäuser. „Wer Frieden im Sudan will, muss die materiellen Grundlagen dieses Krieges angreifen.“ Deswegen fordere die Linke einen Stopp aller Waffenlieferungen an die in den Bürgerkrieg involvierten Mächte, eine Regulierung von Lieferketten, Sanktionierung illegaler Handelsstrukturen insbesondere beim Goldhandel sowie Transparenz beim Handel mit Rohstoffen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Charlotte Antonia Neuhäuser (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johann Wadephul, Charlotte Antonia Neuhäuser
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Bundesregierung, Linksfraktion, Außenminister Johann Wadephul (CDU), Rheinische Post, RSF-Miliz, UN, Vereinigte Arabische Emirate
Wann ist das Ereignis passiert?
Samstag-Ausgabe (der Bericht wird als „Rheinische Post (Samstagausgabe)” datiert); ein konkretes Datum wird im Text nicht genannt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sudan (insbesondere die Stadt Al-Obeid und die Stadt Al-Faschir), Vereinigte Arabische Emirate (VAE)
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Protestbrief an Außenminister Johann Wadephul auf, sämtliche Waffenlieferungen an die am Sudan-Krieg beteiligten Mächte zu stoppen, da die Unterstützung insbesondere der Vereinigten Arabischen Emirate den Konflikt befeuere und eine Eskalation wie in Al-Faschir drohe.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Linke fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an die im Sudan-Krieg involvierten Mächte, weil die externen Unterstützungen den Krieg weiter befeuern
- Warnungen von Experten und UN vor einer bevorstehenden Eskalation in Al-Obeid, ähnlich wie das Schicksal von Al-Faschir durch eine lange Belagerung und Hungersnot
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Bundesregierung lässt die Menschen im Sudan laut Charlotte Neuhäuser erneut und grob fahrlässig im Stich
- Die Bundesregierung äußere sich laut Neuhäuser nicht zur Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate als strategischem Partner Deutschlands, obwohl deren Unterstützung den Krieg weiter befeuere
- Experten warnen vor einer möglichen Eskalation und drohendem ähnlichem Schicksal der Stadt Al-Obeid wie zuvor Al-Faschir
- Die UN warnen bereits vor einer drohenden Eskalation in Al-Obeid
- In dem Protestbrief fordert die Linke, alle Waffenlieferungen an die kriegsunterstützenden Mächte zu stoppen sowie weitere Maßnahmen wie Regulierung von Lieferketten, Sanktionierung illegaler Handelsstrukturen und Transparenz beim Rohstoffhandel
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stopp aller Waffenlieferungen an die in den Konflikt involvierten Mächte
- Regulierung von Lieferketten
- Sanktionierung illegaler Handelsstrukturen insbesondere im Goldhandel
- Transparenz beim Handel mit Rohstoffen
- Drohende Eskalation und zusätzliche schwere humanitäre Folgen für die Bevölkerung in Al-Obeid
- Wiederholtes grobes Versagen der Bundesregierung gegenüber den Menschen im Sudan durch Unterlassen erforderlicher Maßnahmen
- Potenzielle Wiederholung ähnlicher Muster wie in Al-Faschir durch Belagerung und Auslösung von Hungersnot
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Charlotte Neuhäuser (Initiatorin des Protestbriefes/Abgeordnete der Linken) zitiert („sagte der Zeitung …“).
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