Umweltpolitik: Klimaanpassung im Bund-Länder-Dialog
Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt darauf, das Grundgesetz anzupassen, um Länder und Kommunen besser bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen zu können.
„Es ist derzeit zu kompliziert, Mittel des Bundes für die Anpassung an den Klimawandel einzusetzen“, sagte Schneider dem „Spiegel“. Den Einbau von Klimaanlagen in Krankenhäusern etwa dürfe er als Bundesumweltminister wegen der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern laut Grundgesetz gar nicht fördern.
„Wenn der Bund mehr als ein paar Modellprojekte finanzieren soll, müssen wir die Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen“, sagte der Umweltminister. Im Koalitionsvertrag stehe auch ein entsprechender Auftrag dazu. Er sei bereit, das Grundgesetz dafür zu ändern, und arbeite an einem entsprechenden Vorschlag. Wenn Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmten, könne der Bund sich an den Kosten beteiligen und strukturiert mit den Ländern zusammenarbeiten. Im Bundestag wäre die Koalition aus Union und SPD dafür auf Stimmen aus zwei der drei Oppositionsfraktionen (Grüne, Linke, AfD) angewiesen.
Im Koalitionsvertrag heißt es, man werde die Klimaanpassungsstrategie umsetzen und dazu die bestehenden Förderprogramme nutzen. „Wir stellen daher die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen gemeinsam mit den Ländern auf solide Beine und unterstützen die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel. Dazu richten wir einen Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung ein und prüfen die Einführung einer diesbezüglichen Gemeinschaftsaufgabe“, heißt es weiter.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Carsten Schneider (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Schneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Carsten Schneider (SPD), Spiegel, Bundestag, Bundesrat, Union, SPD, Grüne, Linke, AfD, Koalitionsvertrag, Grundgesetz, Bund, Länder, Kommunen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Um Bundesländer und Kommunen beim Klimawandel besser bei der Anpassung zu unterstützen, drängt Umweltminister Carsten Schneider darauf, das Grundgesetz so anzupassen, dass der Bund Klimaanpassung künftig strukturiert gemeinsam mit den Ländern finanzieren kann, statt wegen der bestehenden Zuständigkeitsregeln nur eingeschränkt fördern zu dürfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, dass es derzeit zu kompliziert sei, Mittel des Bundes für die Anpassung an den Klimawandel einzusetzen
- Er verwies darauf, dass er als Bundesumweltminister wegen der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern laut Grundgesetz keine Förderung bestimmter Maßnahmen vornehmen dürfe
- Er machte den Einbau von Klimaanlagen in Krankenhäusern als Beispiel dafür, dass die Förderung bundesrechtlich eingeschränkt sei
- Im Koalitionsvertrag bestehe der Auftrag, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern auszugestalten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Umweltminister Carsten Schneider drängt darauf, das Grundgesetz anzupassen, um Länder und Kommunen besser bei der Klimaanpassung zu unterstützen
- Er kritisiert, dass die Mittel des Bundes derzeit zu kompliziert einzusetzen seien
- Er beschreibt seine politische Reaktion als Forderung, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu regeln
- Er sagt, er arbeite an einem Vorschlag zur Grundgesetzänderung
- Er verweist darauf, dass für eine Zustimmung im Bundestag Stimmen aus zwei Oppositionsfraktionen nötig wären (Grüne, Linke oder AfD)
- Der Artikel schildert die Reaktion als Bezug auf den Koalitionsvertrag, der die Klimaanpassungsstrategie und die Nutzung bestehender Förderprogramme vorsieht
- Zur Finanzierung wird ein Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung genannt sowie die Prüfung einer Gemeinschaftsaufgabe
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Städte und Kommunen sollen besser bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden
- Der Bund soll Mittel für Klimaanpassung strukturiert gemeinsam mit Ländern und Kommunen bereitstellen können
- Klimaanpassung soll als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ausgestaltet werden
- Förderprogramme sollen verstärkt zur Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie genutzt werden
- Kommunen sollen bei Vorsorgemaßnahmen finanziell besser abgesichert werden
- Es soll ein Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung eingerichtet werden
- Das bestehende System der Aufgabenteilung soll rechtlich angepasst werden, um Bundesförderungen in größerem Umfang zu ermöglichen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) wird mit mehreren direkten Zitaten/Statements im Artikel wiedergegeben.
- Verbraucherschützer rügen "verzockte" Kassen-Millionen - 31. Juli 2026
- Neue CDU-Generalsekretärin will auf Basis zugehen - 31. Juli 2026
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
