Politik in Berlin: Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Berlin () – Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) kritisiert die Pläne ihrer Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Karin Prien zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Kinder dürften nicht die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil sich seiner Verantwortung entziehe, sagte Günther-Wünsch dem „Tagesspiegel“. Deshalb sehe sie die Überlegung, den Unterhaltsvorschuss zukünftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen, kritisch.
Zugleich befürwortet sie härtere Sanktionen gegen zahlungsunwillige Eltern. Überwiegend handele es sich bei den säumigen Unterhaltszahlern um die Väter, sagte Günther-Wünsch. Wenn bestehende Instrumente nicht ausreichten, müssten weitere wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Den Vorschlag, säumigen Elternteilen den Führerschein zu entziehen, unterstütze Berlin ausdrücklich. Darüber hinaus solle auch geprüft werden, Vermögensgegenstände wie Fahrzeuge einzuziehen und einen Datenabgleich mit den Jobcentern vorzunehmen, hieß es seitens der Senatsverwaltung. Günther-Wünsch will aber noch weitergehen: Auch ersatzweise Haftstrafen sollten zukünftig schneller möglich sein, forderte die Senatorin.
Im vergangenen Jahr erhielten in Berlin 47.344 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschusszahlungen, wie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mitteilte. Demnach beliefen sich die Gesamtausgaben für Bund und Land auf rund 182,1 Millionen Euro. Welche finanziellen Entlastungen konkret durch eine Begrenzung des Leistungsanspruchs bis zum 16. Geburtstag entstehen würden, lasse sich derzeit nicht beziffern, teilte die Senatsverwaltung auf Anfrage der Zeitung mit.
Doch Aufschluss darüber kann die Summe geben, die zuletzt für die Altersgruppe gezahlt wurde, für die die staatliche Unterstützung wegfallen könnte: Im vergangenen Jahr erhielten in Berlin alleinerziehende Elternteile von 6.060 Jugendlichen in der Altersgruppe der 16- und 17-Jährigen den Unterhaltsvorschuss. Die ausgezahlten Leistungen betrugen nach Angaben der Bildungsverwaltung rund 28,6 Millionen Euro – wovon 17,2 Millionen auf das Land entfielen. Im vergangenen Jahr konnten in Berlin knapp 27,1 Millionen Euro zurückgeholt werden – das entspricht lediglich 14,88 Prozent der gezahlten Unterhaltsvorschüsse. Somit blieb der Staat auf rund 155 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss sitzen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katharina Günther-Wünsch (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katharina Günther-Wünsch, Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Berlin, Katharina Günther-Wünsch (Archiv), dts Nachrichtenagentur, CDU, Bundesfamilienministerin Karin Prien, Bundesfamilienministerium, „Tagesspiegel“, Senatsverwaltung, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Jobcenter
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss bis zum 16. Lebensjahr und fordert stattdessen strengere Sanktionen gegen zahlungsunwillige Eltern—u. a. Führerscheinentzug, Vermögenseinzug und schnellere Ersatz-Haftstrafen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne zur Kürzung beim Unterhaltsvorschuss durch Karin Prien
- Überlegung, den Unterhaltsvorschuss zukünftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen
- Verantwortung eines Elternteils, der sich entzieht, ohne dass Kinder die Leidtragenden sein dürften
- Bedarf an weiteren wirksamen Maßnahmen gegen zahlungsunwillige Eltern, falls bestehende Instrumente nicht ausreichen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Günther-Wünsch kritisiert die geplanten Kürzungen und betont, Kinder dürften nicht die Leidtragenden sein
- Sie unterstützt härtere Sanktionen gegen zahlungsunwillige Eltern
- Den Vorschlag, säumigen Eltern den Führerschein zu entziehen, unterstützt Berlin ausdrücklich
- Eine Senatsverwaltung erklärt die Prüfung von weiteren Maßnahmen wie Einziehung von Vermögensgegenständen und Datenabgleich mit den Jobcentern
- Sie fordert ergänzend, auch ersatzweise Haftstrafen zukünftig schneller zu ermöglichen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kinder und Jugendliche könnten stärker von Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss betroffen sein
- Es könnten weitere finanzielle Einsparungen für Bund und Land entstehen
- Die Zahlungen würden auf ein jüngeres Alter begrenzt
- Die finanzielle Belastung für das Land könnte steigen oder sinken, je nach tatsächlicher Höhe der Rückforderungen
- Ersatzweise könnten rechtlich schärfere Maßnahmen gegen zahlungsunwillige Eltern schneller möglich sein
- Durch den Rückgriff auf härtere Sanktionen könnte die Höhe der zurückgeholten Beträge steigen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch wird mit einer kritischen Stellungnahme zu den Kürzungsplänen zitiert (“...sagte Günther-Wünsch dem ‚Tagesspiegel‘”).
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