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Politik: Randbebauung Tempelhofer Feld in Berlin
Berlin () – Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne neuen Volksentscheid oder Bürgerbefragung durchsetzen. Er wertet die Berlin-Wahl am 20. September als Votum über die Pläne für den Wohnungsbau.
„Diese Wahl ist für mich auch eine Abstimmung über eine Randbebauung am Tempelhofer Feld“, sagte der kommissarische CDU-Landesvorsitzende dem Tagesspiegel. Eine Volksbefragung sei in Berlin nach geltendem Recht nicht möglich. Die schwarz-rote Koalition hatte sich bislang darauf verständigt, zur Frage der Randbebauung eine Volksbefragung „von oben“ einführen zu wollen. Davon rückt Evers nun ab. 2014 hatte ein Volksentscheid ergeben, dass der ehemalige Flughafen in Tempelhof nicht bebaut werden darf.
Der Volksentscheid liege zwölf Jahre zurück, damals sei die Not lange nicht so groß gewesen wie heute, so Evers. Das könne er nicht ignorieren. Außerdem stehe man kurz vor einer Wahl. Eine größere Volksentscheidung gebe es nicht. Es sei der Inbegriff von Demokratie, wenn man vor einer Wahl klar sage, was man zu tun beabsichtige, und das nach einer Wahl auch umsetze. Sollten die Wähler der CDU das Vertrauen aussprechen, werde er dafür eintreten, dass das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes geändert wird.
Generell verteidigte Evers die Bebauungspläne. „Die Zeit drängt, die Wohnungsnot ist da – und wir haben dringend ein Problem zu lösen, unter dem ganz Berlin zu leiden hat“, sagte er. „Wenn wir die Wohnungskrise in der Stadt lösen wollen, dann müssen wir noch mutiger sein.“
Für den CDU-Politiker ist die Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit Wohnhäusern auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es sei den Menschen nicht zu erklären, dass im Ostteil der Stadt grüne Innenhöfe bebaut würden, aber ein so „gigantisches Wohnungsbaupotenzial“ mitten in der Stadt nicht genutzt werde. „50.000 Menschen könnten am Tempelhofer Rand ein neues Zuhause bekommen, ohne dass wir das 200 Hektar große grüne Herz der Fläche antasten müssten“, sagte Evers.
Der CDU-Politiker wies Kritik von Grünen und SPD an den Bebauungsplänen zurück. Vielmehr sieht er sich auch durch Umfragen bestätigt, wonach selbst eine Mehrheit der Grünen-Wähler die Randbebauung unterstützte. „Die Menschen spüren doch, dass die Wohnungsnot ein Problem ist, das uns alle betrifft“, sagte Evers. „Ich finde, sie dürfen dafür auch mutige Lösungen von der Politik erwarten. Dieser Verantwortung sollten auch SPD und Grüne sich stellen.“
Die bisherige Regierungszeit des schwarz-roten Senats wertet Evers, der Finanz- und Kultursenator ist, als Erfolg. „Ich werde die Erfolge der CDU-geführten Regierung nicht verstecken“, sagte er. Die Bürgerämter funktionierten wieder, die Polizei habe wieder Rückhalt, Berlin sei Aufsteigerland im Bildungsvergleich, das Bauen sei vereinfacht worden. „Aber das kann nur ein Anfang sein. Es gibt noch viel zu tun“, sagte Evers.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tempelhofer Feld (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefan Evers
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Stefan Evers, Berlin (Senat), schwarz-rote Koalition, Grüne, SPD, Tagesspiegel, Volksentscheid, Bürgerbefragung, Tempelhofer Feld, Volksbefragung, CDU-geführte Regierung, Finanzsenator, Kultursenator, Polizei, Bürgerämter, Berliner Wahl (20. September), Berlin-Wahl
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers’ Aussage im Kontext der Berlin-Wahl und der Pläne zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes) fand am 20. September statt (im Text als „Berlin-Wahl am 20. September“ bezeichnet).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Tempelhofer Feld, (Tempelhof)
Worum geht es in einem Satz?
Stefan Evers (CDU) will die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne neuen Volksentscheid oder Bürgerbefragung durchsetzen und sieht die Wahl am 20. September als Abstimmung über die Wohnungsbaupläne, die er wegen akuter Wohnungsnot und Gerechtigkeit verteidigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne neuen Volksentscheid oder Bürgerbefragung durchsetzen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Evers verweist darauf, dass er die Randbebauung nach der Wahl durchsetzen will, ohne Volksentscheid oder Bürgerbefragung und begründet das mit rechtlichen Vorgaben und der bereits lange zurückliegenden Entscheidung von 2014
- Er stellt sich gegen die von schwarz-rot geplante Volksbefragung „von oben“ und will stattdessen eine Abstimmung im Rahmen der Berlin-Wahl am 20. September als Votum über den Wohnungsbau verstanden wissen
- Evers weist Kritik der Grünen und der SPD an den Bebauungsplänen zurück
- Er beruft sich auf Umfragen, wonach selbst eine Mehrheit der Grünen-Wähler die Randbebauung unterstützen würde
- Er argumentiert, Wohnungsnot beträfe alle, und fordert SPD und Grüne auf, sich der Verantwortung für „mutige Lösungen“ zu stellen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Umsetzung der Randbebauungspläne ohne Volksentscheid oder Bürgerbefragung
- Gesetzliche Anpassung zum Erhalt des Tempelhofer Feldes falls die CDU bei der Wahl Vertrauen erhält
- Stärkere Ausrichtung der Politik auf die Wohnungsnot und schnellere Schaffung von Wohnraum
- Zeitdruck und Beschleunigung von Entscheidungen zur Bekämpfung der Wohnungskrise
- Änderung der bisherigen Koalitionslinie hin zu einem Verzicht auf eine Volksbefragung von oben
- Mögliche politische Folgen einer Auslegung der Wahl als Zustimmung zu den Bebauungsplänen
- Erwartung, dass Kritik von politischen Gegnern durchgesetzt werden kann trotz Kontroversen über die Bebauungspläne
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Stefan Evers wird mit mehreren Zitaten direkt zitiert („Diese Wahl ist für mich auch eine Abstimmung…“, u. a.).
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