Berlin: Krisenschutz und Haushaltspolitik
Berlin () – Der designierte Spitzenkandidat der Berliner CDU zur Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, will künftigen Brandanschlägen auf die Berliner Stromversorgung mit einem gemeinsamen Lagezentrum für Krisenfälle vorbeugen. Das sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir müssen kritische IT-Strukturen auch bei Stromausfällen in Betrieb halten können“, so Evers. Im Januar waren im Berliner Südwesten etwa 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe nach einem Brandanschlag bis zu fünf Tage von der Stromversorgung abgeschnitten.
Nach der Abgeordnetenhauswahl will Evers zudem für Umschichtungen im Haushalt eintreten. „Wir können uns viele teure Vorschriften schlicht nicht mehr leisten, zum Beispiel beim Bauen oder beim Datenschutz. Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gutverdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können“, sagte er. Um das Müllproblem Berlins zu lösen, will der bisherige Finanzsenator Empfänger staatlicher Leistungen als Reinigungskräfte einsetzen. Diese sollten helfen, „Berlin sauber zu halten“.
Über seinen Politikstil sagte Evers: „Meine Stärke liegt im Management. Aber ich mache keine Politik aus dem Elfenbeinturm.“ Er stehe für einen „modernen Konservatismus“. „Und ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern.“
Die geplante Teilnahme des Berliner Senats mit einem eigenen Wagen am Christopher Street Day (CSD) verteidigte Evers. Der CSD gehöre zur DNA Berlins. SPD, Grüne und AfD hatten kritisiert, dass die Senatskanzlei für den Wagen und eine begleitende Werbekampagne 140.000 Euro ausgeben will.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stefan Evers (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefan Evers
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Berliner CDU, Abgeordnetenhaus, Abgeordnetenhauswahl, Berliner Südwesten, Finanzsenator, Berliner Senat, Senatskanzlei, SPD, Grüne, AfD, Christopher Street Day (CSD), linksgrüne Regierung, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Januar (im Text: „Im Januar waren im Berliner Südwesten …“).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Stefan Evers (designierter Spitzenkandidat der Berliner CDU) will künftig Brandanschläge auf die Berliner Stromversorgung durch ein gemeinsames Lagezentrum für Krisenfälle abwehren, außerdem nach der Wahl Umschichtungen im Haushalt anstoßen und politische Schwerpunkte wie den Einsatz staatlicher Leistungsempfänger zur Lösung des Müllproblems sowie die Verteidigung der CSD-Teilnahme des Senats setzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Brandanschlag im Berliner Südwesten im Januar, bei dem etwa 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe bis zu fünf Tage von der Stromversorgung abgeschnitten waren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD, Grüne und AfD hatten die Teilnahme des Berliner Senats am Christopher Street Day (CSD) kritisiert, weil für einen eigenen Wagen und eine begleitende Werbekampagne 140.000 Euro ausgegeben werden sollen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Betrieb kritischer IT-Strukturen auch bei Stromausfällen sicherstellen
- Krisenfälle durch ein gemeinsames Lagezentrum besser koordinieren
- Nach der Abgeordnetenhauswahl Umschichtungen im Haushalt vornehmen
- Teure Vorschriften beim Bauen und Datenschutz reduzieren oder weniger streng umsetzen
- Sozial- und Bildungspolitik dahingehend verändern, dass kostenlose Angebote für gutverdienende Eltern abgelehnt werden
- Müllproblem durch Einsatz von Empfängern staatlicher Leistungen als Reinigungskräfte angehen
- Eine linksgrüne Regierungsbildung in Berlin verhindern wollen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—im Artikel wird eine Stellungnahme von Stefan Evers (Berliner CDU) zitiert, etwa zu kritischen IT-Strukturen bei Stromausfällen und zu geplanten Politikmaßnahmen.
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