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Bundesrat berät Sexualstrafrecht in Schwerin
Schwerin () – Der Bundesrat hat einer gemeinsamen Initiative von Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zur Stärkung des Sexualstrafrechts zugestimmt. Das teilte Justizministerin Jacqueline Bernhardt am Freitag in Schwerin mit.
Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Zustimmungsprinzip „Nur Ja heißt Ja“ umsetzt.
„Wir haben zum Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt einen gewaltigen Fortschritt erzielt“, sagte Bernhardt. Der bisherige Schutz nach dem Prinzip „Nein heißt Nein“ werde erweitert.
Mit „Nur Ja heißt ja“ würden auch Situationen erfasst, in denen Betroffene in Schockstarre verfallen. Eine Zustimmung müsse freiwillig, eindeutig und widerruflich sein und dürfe nicht aus Schweigen, Druck oder Angst abgeleitet werden.
Seit 2016 gilt in Deutschland die Nichteinverständnislösung, wonach sexuelle Handlungen bestraft werden können, wenn sie gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen werden.
Kriminalwissenschaftliche Erkenntnisse zeigen jedoch, dass Betroffene in Übergriffssituationen häufig nicht aktiv widersprechen, sondern handlungsunfähig werden. In der Praxis führt dies dazu, dass nicht einvernehmliche Handlungen oft nicht zur Anklage kommen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sitzung des Bundesrates am 10.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jacqueline Bernhardt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesrat, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bundesregierung, Justizministerin Jacqueline Bernhardt, dts Nachrichtenagentur, Deutschland, Kriminalwissenschaft
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 10.07.2026 (Freitag) statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schwerin (Bundesratssitzung)
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesrat hat am 10.07.2026 einer gemeinsamen Initiative von Mecklenburg‑Vorpommern und Hamburg zur Stärkung des Sexualstrafrechts zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, den Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ als Gesetzentwurf umzusetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gewaltige Fortschritte zum Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt
- Erweiterung des bisherigen Schutzes nach dem Prinzip „Nein heißt Nein“
- Umsetzung des Zustimmungsprinzips „Nur Ja heißt Ja“ auch für Situationen, in denen Betroffene in Schockstarre verfallen
- Bisheriges „Nicht einvernehmliche Handlungen werden oft nicht zur Anklage gebracht“, weil Betroffene häufig nicht aktiv widersprechen, sondern handlungsunfähig werden
- Bestehende Rechtslage seit 2016 (Nichteinverständnislösung), nach der sexuelle Handlungen bestraft werden können, wenn sie gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen werden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politikerinnen und Justizpolitik begrüßen die Initiative als gewaltigen Fortschritt zum Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt
- Die Bundesregierung wird von der Justizministerin aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von „Nur Ja heißt Ja“ vorzulegen
- Kritik oder Reaktionen anderer Akteure aus Politik Öffentlichkeit oder Medien werden im Artikel nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erweiterung des bisherigen Schutzes nach dem Prinzip Nein heißt Nein
- Erfassung von Situationen, in denen Betroffene in Schockstarre verfallen
- Verlangt wird, dass Zustimmung freiwillig, eindeutig und widerruflich ist
- Ableitung einer Zustimmung aus Schweigen, Druck oder Angst soll ausgeschlossen werden
- Nachweisbar schwierigere Durchsetzung der Strafverfolgung bei nicht einvernehmlichen Handlungen durch fehlenden Widerspruch führt dazu, dass Fälle oft nicht zur Anklage kommen
- Die Bundesregierung muss einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Zustimmungsprinzip Nur Ja heißt Ja umsetzt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Justizministerin Jacqueline Bernhardt wird mit einer Stellungnahme zitiert (“Wir haben zum Schutz von Frauen und Mädchen … einen gewaltigen Fortschritt erzielt”, sagte Bernhardt).
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