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BSW-Fraktion übernimmt Verantwortung für beschlossenen Haushalt in Brandenburg
Potsdam () – Der Landtag Brandenburg hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt 16,8 Milliarden Euro für 2025 und 17,4 Milliarden Euro für 2026. Der Haushalt sei nach intensiven Verhandlungen und unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungsanträge verabschiedet worden, so Christian Dorst, haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion.
Niels-Olaf Lüders, Fraktionsvorsitzender der BSW-Fraktion, erklärte, dass die Fraktion in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen habe und dafür gesorgt habe, dass soziale Sicherheit und kommunale Handlungsfähigkeit nicht auf der Strecke blieben.
Er bezeichnete den Haushalt als Zukunftshaushalt mit Rekordinvestitionen in Krankenhäuser, Wohnungsbau und ein großes Investitionsprogramm für Kommunen.
Dorst betonte abschließend, dass es trotz knapper Kassen und einer anhaltenden Wirtschaftskrise gelungen sei, gezielt in Bildung, Gesundheit und Sicherheit zu investieren. Er räumte ein, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, versicherte aber, dass die BSW zu ihrem Versprechen stehe, die Menschen in Brandenburg nicht im Stich zu lassen.
Die Partei sieht mit dem verabschiedeten Haushalt die Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik gelegt, die soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christian Dorst am 20.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Dorst, Niels-Olaf Lüders
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW-Fraktion, Landtag Brandenburg
Wann ist das Ereignis passiert?
20.06.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Der Landtag Brandenburg hat den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 mit einem Gesamtvolumen von 34,2 Milliarden Euro verabschiedet, um soziale Sicherheit und kommunale Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, trotz finanzieller Engpässe und einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist der Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 des Landtags Brandenburg, der angesichts einer anhaltenden Wirtschaftskrise und knapper Kassen verabschiedet wurde. Ziel des Haushalts ist es, soziale Sicherheit und kommunale Handlungsfähigkeit sicherzustellen sowie in bedeutende Bereiche wie Bildung und Gesundheit zu investieren.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass der Landtag Brandenburg den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 verabschiedet hat, wobei die BSW-Fraktion Verantwortung übernommen hat, um soziale Sicherheit und kommunale Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Die Politik betont die Investitionen in Bildung, Gesundheit und Sicherheit, um trotz wirtschaftlicher Herausforderungen eine zukunftsfähige und gerechte Politik zu fördern.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: soziale Sicherheit, kommunale Handlungsfähigkeit, Rekordinvestitionen in Krankenhäuser, Wohnungsbau, großes Investitionsprogramm für Kommunen, gezielte Investitionen in Bildung, Gesundheit und Sicherheit, Grundlage für verantwortungsvolle Politik, soziale Gerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Christian Dorst zitiert. Er betont, dass es trotz knapper Kassen und einer anhaltenden Wirtschaftskrise gelungen sei, gezielt in Bildung, Gesundheit und Sicherheit zu investieren, und versichert, dass die BSW-Fraktion die Menschen in Brandenburg nicht im Stich lassen werde.
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