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Soziale Leistungen in Niedersachsen gefährdet
Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich scharf gegen interne Sparpläne der Bundesregierung und der Länder gewandt, die Kürzungen bei sozialen Leistungen vorsehen. Das teilte die sozialpolitische Sprecherin Swantje Schendel mit.
Demnach plant eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Milliardenbeträge vor allem bei der Kinder- und Eingliederungshilfe einzusparen.
Schendel bezeichnete die Pläne als ‚massiven sozialpolitischen Rückschritt‘. Es gehe nicht um abstrakte Haushaltsposten, sondern darum, dass Schutz, Teilhabe und konkrete Unterstützung im Alltag für Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen beschnitten würden.
Besonders alarmierend seien mögliche Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss, bei Unterstützungsleistungen im Bildungsbereich und beim Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen.
Die Grüne erteilte den Kürzungsplänen eine klare Absage. Soziale Rechte dürften nicht im Verborgenen zusammengestrichen werden, so Schendel.
Wer Familien entlasten wolle, dürfe ihnen nicht gleichzeitig existentielle Hilfen entziehen. Kinderrechte, Inklusion und soziale Teilhabe seien keine Verfügungsmasse für Haushaltsverhandlungen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Swantje Schendel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen-Fraktion, Bundesregierung, Länder, Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisieren die internen Sparpläne der Bundesregierung und der Länder, die Kürzungen bei sozialen Leistungen insbesondere für Kinder, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen vorsehen, und fordern den Erhalt sozialer Rechte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Interne Sparpläne der Bundesregierung und der Länder
- Kürzungen bei sozialen Leistungen
- Bund-Länder-Arbeitsgruppe plant Einsparungen
- Fokussierung auf Kinder- und Eingliederungshilfe
- Massiver sozialpolitischer Rückschritt
- Besorgnis über Unterhaltsvorschuss und Bildungsunterstützung
- Einschränkungen beim Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
- Ablehnung der Kürzungspläne durch die Grünen-Fraktion
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne Fraktion im niedersächsischen Landtag kritisiert Sparpläne der Bundesregierung und Länder
- Kürzungen bei sozialen Leistungen, insbesondere Kinder- und Eingliederungshilfe
- Swantje Schendel bezeichnete die Pläne als massiven sozialpolitischen Rückschritt
- Einschnitte betreffen Schutz, Teilhabe und Unterstützung für Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen
- Alarmierende Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss und Bildungsunterstützungsleistungen
- Grüne erteilen Kürzungsplänen eine klare Absage
- Soziale Rechte dürfen nicht im Verborgenen beschnitten werden
- Familienentlastung darf nicht durch Entzug existenzieller Hilfen erfolgen
- Kinderrechte, Inklusion und soziale Teilhabe sind keine Verfügungsmasse für Haushaltsverhandlungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Masiver sozialpolitischer Rückschritt
- Beschnitt von Schutz, Teilhabe und Unterstützung für vulnerable Gruppen
- Alarmierende Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss
- Reduktion von Unterstützungsleistungen im Bildungsbereich
- Einschränkung des Wunsches und Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen
- Soziale Rechte werden beschnitten
- Entzug existenzieller Hilfen für Familien
- Kinderrechte, Inklusion und soziale Teilhabe in Gefahr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der sozialpolitischen Sprecherin Swantje Schendel zitiert, die die Sparpläne als "massiven sozialpolitischen Rückschritt" bezeichnet.
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